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Wahnsinn LKW - Wie der globale LKW-Verkehr uns alle kaputt macht

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/reportagen-dokus/video-wahnsinn-lkw-100.html

Wie steht die Hess. Landesregierung zum Thema Logistik und deren Flächenverbrauch ?

Herr Dr. J. Dähn von der Bürgerinitiative  A4-Lärmschutz hat der BI „Am Wolfstall“ freundlicher Weise, ein an Ihn, vom 22.04.2021 datiertes, durch Herrn Staatssekretär Deutschendorf vom Hess. Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen gerichtetes Antwortschreiben, überlassen.

Zur Information aller am Thema Logistik /Lagerhallenzentrum „Auf dem Wolfstall“ Interessierten dazu einige Zitate bzw. Auszüge davon:

In der im Jahr 2018 in Kraft getretenen 3. Änderung des Landesentwicklungsplanes Hessen 2000 (LEP) hat die Hess. Landesregierung als Ziel festgelegt, eine weitere Ausdehnung der Inanspruchnahme von Versiegelungsflächen so weit wie möglich  zu minimieren. Es folgt daraus der Grundsatz, dass die Flächeninanspruchnahme für Siedlung – und Verkehrsflächen landesweit auf täglich 2,5 ha reduziert werden soll.

Bzgl. Gewerbeflächen gilt, dass diese unter anderem durch Umnutzung bereits bebauter Flächen oder Nutzung von bereits bestehenden, also vom RP genehmigten, Reserveflächen bereit zustellen sind. Um damit einer weiteren zügellosen Versiegelung, wie sie bei der Ansiedelung von Logistikzentren vorliegt, entgegen zu wirken.

Zudem gibt der LEP vor, dass künftig, also bei jeder neuen Planung eines Gewerbegebietes / insbesondere Logistikgebietes,  insbesondere auf die landschaftsplanerische Einbindung und auf die ökologische Verträglichkeit Rücksicht genommen werden muss.

Nach Ansicht der BI „Am Wolfstall“ liegt bei der geplanten Ansiedelung eines Logistik -/ Lagerhallenzentrums „Auf dem Wolfstall“ weder eine landschaftsplanerische Einbindung, noch, wie in diversen Beiträgen der BI ausgeführt, eine ökologische Verträglichkeit vor, wie sie der Landesentwicklungsplan vorsieht.

Gerade unter diesen, von der hess. Landesregierung dargestellten Grundsätzen, sollten die Gemeindevertreter /innen, wie auch die Vertreter des Gemeindvorstandes der Gemeinde Friedewald ihre Entscheidungsfindung zum Gemeindevertretungsbeschluss vom 19.08.2020 hinsichtlich der geplanten Ansiedelung eines Logistik - / Lagerhallenzentrums grundsätzlich überdenken.

  Offener Brief der BI "Am Wolfstall"

  an die Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion und der Fraktion Offene Liste, anlässlich der am 19.05.021 in Lautenhausen / Gem. Friedewald stattfindenden Gemeindevertretersitzung das Thema: Bürgerbegehren / Bürgerentscheid betreffend.
     


Sehr geehrter Herr Iffland, sehr geehrter Herr Möller,

im Vorfeld der am 19.05.2021 stattfindenden Gemeindevertretersitzung und der darin zu behandelnden Thematik des Bürgerbegehrens hinsichtlich Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 19.08.2020, möchte die BI „Am Wolfstall“ Sie, wie auch Ihre Fraktionskollegen/innen, ersuchen, für eine Aufhebung dieses Beschlusses zu stimmen.

Dies aus folgenden Gründen:

Aufgrund des von der BI „Am Wolfstall“ zu diesem frühen Zeitpunkt initiierten Bürgerbegehrens, war und ist es für alle Beteiligten möglich gewesen, sich eingehend mit der Problematik hinsichtlich der Folgen der Ansiedelung des im Podcast von Herrn Bürgermeister Noll, in Lagerhalle umbenannten Logistikzentrums zu befassen. Das aus dem Bürgerbegehren resultierende Zeitfenster, eröffnete für jeden der Gemeindevertretungsmitglieder die Möglichkeit, sich eingehend zu informieren, sich Gedanken über die Thematik zu machen,  das Abstimmungsverhalten vom 19.08.2020 zu überdenken und damit den Inhalt der Begründung der damaligen Beschlussvorlage anhand der veröffentlichten Informationen neu zu bewerten.

Die Tatsache, dass die Vertreter/innen der SPD-Fraktion mittels der in ihrem Wahlkampfflyer getätigten Aussage die Entwicklung eines qualifizierten Gewerbegebietes „Auf dem Wolfstall“ wollen und dies verbunden mit qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen, schließt damit die Errichtung eines Logistikzentrums per se aus. Zitat aus dem Wahlkampfflyer der SPD-Fraktion: Wir wollen neue Arbeitsplätze nicht um jeden Preis schaffen! Dies lässt darauf schließen, dass für deren Mitglieder ein Logistikzentrum an diesem Ort nicht mehr die erste Wahl ist.

Die  Vertreter der „Offenen Liste“ vertraten in ihrem Wahlkampf , sowie auch heute, ebenfalls eine qualifizierte Entwicklung des obigen geplanten Gewerbegebietes, sofern unter dem Wort „Qualifiziert“ nicht die Ansiedelung eines 6. Logistikzentrums in Friedewald verstanden wird und damit gutbezahlte Arbeitsplätze verbunden sind.

Die Vertreter der BI „Am Wolfstall“ brachten bereits mit Schreiben an Herrn Bürgermeister Noll , datierend vom 14.09.2020, dies auch auf der Internetseite www.keinlogistikzentrum.de zum Ausdruck, auf diesem Gelände, wenn schon, dann, kleingliedrige Gewerbeeinheiten, was letztendlich ein qualifiziertes Gewerbegebiet ausmacht, anzusiedel

Die BI „Am Wolfstall“ möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen, dass es ihr mit ihrem Bürgerbegehren gegen die Aufnahme von Flächen „Auf dem Wolfstall“ in das Bodenbevorratungsprogramm der HLG einzig und allein darum ging, die in der Begründung der Beschlussvorlage 115/2020 vorgesehene Ansiedelung eines Logistikzentrums /heute: Lagerhallenzentrums zu verhindern! Der BI ging und geht es nicht darum, die Ansiedelung von kleingliedrigen Gewerbeeinheiten auf diesem Gebiet zu verhindern! Insofern kann ihr nicht vorgeworfen werden in Friedewald für Stillstand zu sorgen!

Somit ist zumindest davon auszugehen, dass alle 3 „Parteien“ im Grunde das Gleiche wollen. Sofern die Vertreter/innen der SPD-Fraktion, unter dem von ihnen ins Feld geführte Schlagwort „Qualifiziert“ eben nicht die Ansiedelung eines weiteren Logistikzentrums, mit all seinen negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt verstehen, und das notwendiger Weise mit Arbeitsplätzen verbunden wäre, die vorwiegend von unseren osteuropäischen Mitbürgern zu Niedriglohnbedingungen besetzt werden.

Wenn das der Fall ist, so liegen dem Grunde nach die Vertreter/innen der SPD -/ Offene Liste-Fraktion und die der BI „Am Wolfstall“ in ihrer Auffassung sehr nah beieinander.

Die BI „Am Wolfstall“ empfiehlt daher: Machen Sie den Weg frei, indem Sie für die Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 19.08.2020 stimmen!

Um damit gleichzeitig die Möglichkeit eröffnen, im Vorfeld einer voreiligen Flächenaufnahme in das Bodenbevorratungsprogramm der HLG,  ein gemeinsam zu erarbeitendes Konzept für ein modellhaftes, umweltorientiertes, auf Nachhaltigkeit basierendes Gewerbegebiet zu entwickeln. Um dann im Nachgang bedarfsorientiert die entsprechenden Flächen anzukaufen bzw. von der HLG in ihr Programm aufnehmen zu lassen. Und nicht den einfachen Weg der allumfassenden Bodenversiegelung durch die Ansiedelung eines Logistikzentrum zu gehen.

Sollte die Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 19.08.2020 mehrheitlich verweigert werden, so ist der Bürgerentscheid, mit für beide Seiten ungewissem Ausgang, zwingend vorgeschrieben. Mit der möglichen Folge, sollten die Bürger für die Aufhebung des Beschlusses votieren, dass 3 Jahre lang der Zugriff auf das fragliche Gebiet verwehrt ist und es nach 3 Jahren auch wieder möglich ist, ein erneutes Bürgerbegehren zu starten.

Somit wäre über Jahre hinaus eine große Chance im Sinne einer positiven Weiterentwicklung vertan! Das müssten sich dann diejenigen auf die Fahne schreiben lassen, die nicht für die Aufhebung des Gemeindevertretungsbeschlusses vom 19.08.2020 gestimmt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Heyer (Sprecher der BI „Am Wolfstall“),                                                Friedewald, den 3.05.2021                        

Der Besuch - 17.04.2021

Die Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen Frau Kaya Kinkel besuchte die BI „Am Wolfstall“ in Friedewald

Die BI „Am Wolfstall“ konnte sich am Samstag, den 17.04.2021 über einen besonderen Besuch und dessen Unterstützung freuen.

Seit einiger Zeit sind Mitglieder des Ortverbandes Bad Hersfeld der Partei  „Bündnis 90/Die Grünen“ auf unsere Internetseite www.keinlogistikzentrum.de aufmerksam geworden und haben sich mit dem Sprecher der BI zwecks Wissens – und Erfahrungsaustausch in Verbindung gesetzt.

Kurzfristig entstand auf Seiten der Mitglieder des Ortsverbandes der Wunsch und das Vorhaben eine Begehung des Gebietes „Am Wolfstall“ und im Anschluss daran des bereits schon bestehenden Gewerbegebietes und dessen West – und Osterweiterung  vorzunehmen.

Als große Überraschung traf am vereinbarten Treffpunkt neben den Mitgliedern des Ortsverbandes Bad Hersfeld, auch die Landtagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen Frau Kaya Kinkel ein, die zugleich  Sprecherin für Wirtschaft und Energie ist.

 

                                             Die Landtagsabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Frau Kaya Kinkel und Sprecher der BI "Am Wolfstall", Wolfgang Heyer.

Bei der Begehung des „Wolfstallgebietes“ wurden eingehend die Fragen der großflächigen Bodenversiegelung durch Logistikansiedlungen, der sich daraus ergebenden Konsequenzen für Mensch, Klima, Tier - und Umwelt und das Missverhältnis zwischen den enorm hohen Flächenverbrauch zu den tatsächlich dadurch gewonnen Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich zwischen den Teilnehmern diskutiert. Auch wurde die damit verbundenen zusätzlichen Belastungen der Anrainerbevölkerung der Ortsrand Lage „Ost“ tiefgehend erörtert. Mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der Gemeinde hinsichtlich der Verwirklichung bzgl. der Ansiedelung des Logistikzentrums und den sich daraus ergebenden zukünftigen noch aufkommenden zusätzlichen Belastungen in keinster weise zu gerechtfertigen ist.

Wohl wissend, dass dafür keinerlei Ausgleichflächen vorhanden sind, da Land und Boden nicht vermehrbar sind!  Bzgl. des von dem Investor  „Auf dem Wolfstall“ geplanten Logistikzentrums sprach ein Mitglied der Gruppe passender Weise von einem künstlich erzeugten Bedarf, der an dieser Stelle mit der einhergehenden Vernichtung von Ackerland und dem gleichzeitigen Eingriff in das Landschaftsbild mit Blick auf den Dreienberg, den entfernt liegenden Kalibergen und dem Öchsen absolut unnötig ist und dem angedachten Tourismuskonzept der Gemeinde zuwiderläuft. Unter anderem wurde auch die Frage der Verkehrssicherheit an diesem Ort plastisch und praxisnah erörtert und vertieft.

Im Weiteren ging die Führung durch das Gewerbegebiet an diversen Logistikern vorbei, die in ihren Ausmaßen der Versiegelung, den Teilnehmern deutlich machen, was dem Gebiet „Am Wolfstall“ bevorsteht, sollte die Ansiedelung des Logistikzentrums wirklich durchgesetzt werden.

Noch größeres Erstaunen folgte beim Anblick der sich auf den Parkplätzen des größten Logistikers befindenden Kraftfahrzeugen mit polnischen bzw. osteuropäischen Kennzeichen und dies in Verbindung mit dem Schlagwort der Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Anblick der riesigen Gebäudekulisse, der daraus resultierenden Bodenversiegelung und den Erklärungen bzgl. der Osterweiterung an der Autobahn in Richtung Hönebach, wurde unter anderem die Frage danach gestellt, ob dem Bürgermeister bzw. der SPD – Fraktion nicht die von der Bundes-SPD beschlossenen Ziele, was den Schutz von Böden und Wald anbetreffen, bekannt sind ? Auch wurde die Nichtaufforstung des betreffenden großen Waldstückes mit Laubbäumen, als CO2 – bindende Lunge und als Wasserspeicher zwecks weiterer Logistikansiedelung, und dies auch in Zusammenhang mit dem „Schenklengsfeldprojetkt“ nur noch mit Kopfschütteln gesehen und rief allgemeinen Unmut bzgl. der handelnden Akteure hervor.

Auch die Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Wirtschaft und Energie von Bündnis 90/Die Grünen, Frau Kaya Kinkel kam aus dem Staunen bzgl. solcher immensen und drastischen Versiegelungspläne und bereits schon bestehenden Versiegelungen nicht mehr heraus, als ihr die Realität vor Augen geführt wurde.

Auf Facebook / Instagram schrieb sie anschließend dazu:

Unsere Flächen und Böden lassen sich nicht vermehren!

Immer mehr Menschen machen sich Gedanken um die enorme Flächenversiegelung. Heute war ich zu einem Gespräch in Friedewald.  

Diese eindeutigen Worte sollten auch einem Bürgermeister und dessen Anhänger zu denken geben, die meinen, sie würden sich auf der Überholspur befinden, dabei vollkommen außer Acht lassend, dass auch in Friedewald die Ressourcen wie Trinkwasser, Beseitigung des Abwassers, Ackerböden, und Wälder nicht vermehrbar sind!

Auf dem Rückweg wurde, gerade in Hinblick auf die Verwendung des Gebietes „Am Wolfstall“ der Vorschlag der BI diskutiert, einen Arbeitskreis aus verschiedenen Institutionen zu gründen, um dieses Gebiet, bevor es in die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der HLG aufgenommen wird, als nachhaltig, ökologisches, den Anforderungen von Klima und Umwelt entsprechendes Modelgewerbegebiet für die Ansiedelung von kleingliedrigen Gewerbeeinheiten im Vorfeld zu konzipieren. Zumal diese im Vergleich zu den flächen fressenden Logistikern, ein mehrfaches an Gewerbesteuer der Gemeinde erbringen und zugleich bodenständig sind.  Gleichzeitig mit dem Ziel verbunden, dass der Regionalplan oder der neu zu erstellende Regionalplan, auf diesem Gebiet nur die Ansiedlung von kleingliedrigen Gewerbeeinheiten unter den oben beschriebenen Voraussetzungen zulässt.

Dieser Vorschlag wurde allgemein befürwortet, lediglich mit dem Hinweis von Frau Kinkel versehen: Dies müsse man nicht nur hier, sondern auch auf Kreisebene machen und umsetzen.

Nach gut zwei Stunden endete die Führung da, wo man sich anfangs getroffen hatte. Alle Teilnehmer waren erfreut praxisnah über die bestehenden Tatsachen und Problematiken informiert und sensibilisiert worden zu sein.

Lesen Sie auch zu diesem Thema:

-in der HZ    vom 21.04.2021  Conti schließt Verteilerzentrum

-in der HNA vom 20.04.2021 Flächen werden knapp

DER BESUCH - GRUPPENBILD



Nordhessen stimmen gegen Vorhaben: Logistikzentrum abgewählt

 

WEBLINK "TAZ" vom 21.03.2021:  https://taz.de/Nordhessen-stimmen-gegen-Vorhaben/!5756793/


Wir, die BI „Am Wolfstall“, gratulieren der BI „NEB bleibt OK“ zu ihrem fulminanten Sieg bei der Kommunalwahl und damit verbunden, zu dem erreichten Ziel, das dort geplante Logistikzentrum zu vereiteln. Gerade diese Schlagzeile beflügelt unser Vorhaben, die Errichtung eines Logistikzentrums „Auf dem Wolfstall“ direkt vor den Toren von Friedewald gelegen und die damit verbundene großzügige Flächenversiegelung in Frage zustellen und zu verhindern!

Die Gemeindevertretung, wie auch die dort vertretene SPD von Neu-Eichenberg haben die Zeichen der Zeit erkannt, ein Moratorium beschlossen und ein deutlich abgespecktes Gewerbegebiet ins Spiel gebracht.

Es stellt sich für uns die Frage, ob in Friedewald nicht genauso verfahren werden kann?

Nach Aussagen der im Gemeindeparlament von Friedewald vertretenen SPD will auch diese ein qualifiziertes Gewerbegebiet, verbunden mit gutbezahlten Arbeitsplätzen. Und nicht Arbeitsplätze um jeden Preis! ( so die Aussage des SPD-Flyers zur Kommunalwahl 2021)

Allerdings kann und darf man unter dem Begriff „qualifiziert“ nicht die Errichtung eines Logistikzentrums verstehen. Die dann mit Billiglohnarbeitsplätzen, großflächiger Versiegelung, Gefährdung der Verkehrssicherheit, sehr hoher Verkehrsbelastung, fortschreitender Vermüllung, dauerhafter , nicht aufhörender und wert mindernder Belastung der Bevölkerung der Ortsrandlage Ost sowie tiefgreifenden Eingriffen in Natur und Landschaftsbild, als auch den unzumutbaren Zuständen für die wartenden LKW Fahrer/Fahrerinnen, einher ginge.

Wir haben schon immer betont, dass wir als BI, nichts gegen eine nachhaltig gestaltete, ressourcenschonende Ansiedelung von kleingliedrigen Gewerbeeinheiten auf diesem Gebiet haben. Diese  begrüßen wir ausdrücklich, um damit, ebenso wie die SPD und OL es anstreben, der Gemeinde reale, solide und zukünftige Gewerbesteuereinnahmen zu ermöglichen und dies bei gut bezahlten Arbeitsplätzen.

Insofern ist unser bisheriges Handeln, hier: die bisherige Verhinderung von Flächenankäufen durch die HLG, indem wir die geplante Errichtung eines Logistikzentrums, seit Neustem durch Herrn Bürgermeister Noll als Lagerhalle bezeichneten Vorhabens, aus verschiedensten Blickwinkeln beleucht und hinterfragt haben. Diese Handlungsweise stellt eben keine Zukunftsvermeidung dar! Ganz im Gegenteil, wir haben die Schwachpunkte eines solchen Vorhabens dem Bürger, wie auch den gemeindlichen Gremien gegenüber aufgezeigt und damit Friedewald, die Möglichkeit eröffnet, eine Gewerbegebietspolitik zu betreiben, die eben nicht auf Schnellschüssen und auf vermeintlich einfachen Lösungen beruht. Sondern, eine für den Bürger nachhaltige Gewerbeansiedlungspolitik zu betreiben, die für andere Gemeinden in ihrer Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit beispielhaft und zukunftsweisend sein kann.

In unseren Augen wäre es also sinnvoll und zukunftsweisend, fraktionsübergreifend in Zusammenarbeit mit dem Gemeindevorstand, der Wirtschaftsförderungsgellschaft des Kreises Hersfeld-Rotenburg, der IHK, der Handwerkskammer und der unteren Naturschutzbehörde einen Arbeitskreis zu gründen, um eine klima-, landschafts- dem Schutz der Bevölkerung äquivalente Ausgestaltung des zukünftigen Gewerbegebietes „Am Wolfstall“ zu erarbeiten und sich damit von dem geplanten, die Bevölkerung durch Lärm, hoher Verkehrsbelastung, Abgase und Lichtverschmutzung belastenden, gewerbesteuerlich, arbeitsplatzmäßig und klimaschädlichem, nicht effizienten Logistikzentrum oder eines logistikähnlichen Zentrums auf diesem Gebiet endgültig zu verabschieden!!!

Aus diesem Grunde rufen wir alle Gemeindevertreter und Mitglieder des Gemeindevorstandes gerade in Hinblick auf die bevorstehende Beschlussfassung bzgl. des Bürgerbegehrens / Bürgerentscheides dazu auf, diese Chance nicht ungenutzt verstreichen zu lassen! Einen Abhilfebeschluss in Hinblick darauf zu fassen, ein für die Gemeinde Friedewald, zukunftsweisendes, nicht an der Monokultur der Logistiker ausgerichtetes, gemeinsames Konzept unter der Beteiligung der Bürger und der oben genannten Stellen, zu erarbeiten,  das alle urbanen, sich auf das Klima, Landschafts- und Naturschutz auswirkenden Gesichtspunkte fest im Blick hat.

Wer das nicht versteht, wer dem nicht zustimmt, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und nicht verstanden und befindet sich mit seiner Ignoranz und seinem Denken im vorigen Jahrhundert, wo schneller, weiter, größer, höher, die Maxime war. Ob sich eine solche Denke die gewählten Volksvertreter der Gemeinde Friedewald unter den heutigen Herausforderungen und Prämissen noch leisten können, halten wir für mehr als fraglich!

Darum lassen Sie uns, unabhängig von jeder politischen Couleur, gemeinsam den Weg zur Entwicklung eines Vorzeigegewerbegebiets „Am Wolfstall“ beschreiten, das in seiner Nachhaltigkeit und Klimaäquivalenz für die Zukunft auch für nachfolgende Generationen und andere Gemeinden beispielhaft sein soll. Eine durch ein weiteres Logistikzentrum verursachte Betonwüste kann und darf nicht unter den Gesichtspunkten des Klimawandels, die Lösung sein!

Leserbrief zum Thema von Herrn Dr. J. Dähn ( Verlust für Generationen )

 ( Leserbrief vom 03.03.2021 in der HZ in ungekürzter Form ).


Der Verfasser des Leserbriefes „Asphalt statt Wald“ analysiert die sich aus dem Vorhaben der Gemeinde Schenklengsfeld (die HZ berichtete darüber) umweltspezifischen Konsequenzen richtig!

Auch sind die meiner Meinung nach in Aussicht gestellten steuerlichen Mehreinnahmen eher als fraglich einzustufen, selbst wenn man die von Herrn Dr. Dähn beschriebenen Umwelt – und Klimaschäden und weitere Folgekosten an dieser Stelle vernachlässigen würde.

Ein gutes und leuchtendes Beispiel dafür gibt die Gemeinde Friedewald ab, deren Gewerbesteuereinnahmen für das Haushaltsjahr 2020 mit bis zu 75 % unter dem veranschlagten Haushaltsansatz liegen, ( siehe 3. Quartalsbericht auf der Internetseite der Gemeinde Friedewald ). Dabei betragen die Schulden der Gemeinde Friedewald ca. 10 Mio. Euro ! Die Belastung der Bürger ist mit Anhebung der Grundsteuersätze um 32,4 % bzw. 18,5% wesentlich erhöht worden. Und dies, obwohl hier bereits 4 Logistiker ansässig sind, die Logistik aufgrund Corona nur so brummt und die propagierte Gewerbesteuer nur so sprudeln müsste.

Umso mehr verwundert das Denken und die Ansicht der hiesigen im Gemeindeparlament noch regierenden Mehrheitspartei, wenn diese, die Schlagworte Kontinuität, Verlässlichkeit und zukunftsweisendes Handeln öffentlich proklamiert und definiert. Anscheinend verhält es sich so, dass das Wort „Kontinuität“ für „ein immer weiter so“ steht, ohne sich dabei an den bereits bestehenden Klima- und Umweltveränderungen zu orientieren. Genauso verhält es sich mit dem proklamierten Begriff der „Verlässlichkeit“ und „zukunftsweisenden Handelns“.  So soll im Vergleich zu den bereits großflächig hier angesiedelten Logistikunternehmen, das eher kleine Gebiet „Am Wolfstall“ zum Retter der Gemeindefinanzen, verbunden mit einer finanziellen Entlastung der Bürger werden? Welch ein Widerspruch in sich, ruft man sich den Inhalt obigen Absatzes in Erinnerung.  

Sollte also wie geplant, die sich in der Nähe des Biosphärenreservates befindenden, obige Fläche „Am Wolfstall“,  für ein fünftes Logistikzentrum zu betoniert werden, so wäre es wirklich ein Verlust für uns alle und die nachfolgenden Generationen. Sinnvoll wäre wohl eher sich den Inhalt des Buches „Grenzen des Wachstums“ / Club of Rome zur Lektüre zu machen, anstatt mit Worten wie Kontinuität, Verlässlichkeit und zukunftsweisendes Handeln zu agieren!

Michael Joppich

Friedewald

"Weiterer Erfolg der BI „Am Wolfstall“ - Endlich geht es voran !!!"

"Lasten der Logistik " -  Leserbrief vom 27.01.2021 in der HZ in ungekürzter Form.


Nachdem die BI „Am Wolfstall“ den Bürgermeister bereits, in dem am 15.09.2020 stattgefundenen, gemeinsamen Gespräch mit den Punkten 11 ( Verschmutzung und Vermüllung des Gewerbegebietes) , 14 ( Campieren auf den Straßen), 15 ( Zuparken / Wildes Parken) unserer Analyse zur geplanten Neuansiedelung eines Logistikzentrums „Auf dem Wolfstall“ konfrontierte, ( siehe unsere Internetseite www.keinlogistikzentrum.de ) reagiert dieser endlich nach 4 Monaten, für sich medienwirksam, unter dem Titel: „Gegen Müll und Wildes Parken.“ So in der HZ vom 22.01.2021 und Mitteilungsblatt Nummer 2 der Gemeinde Friedewald.

Es ist sicherlich unbestreitbar, dass bzgl. der obigen Situation seitens der Gemeinde schon früher kleinere, kaum merkbare Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden. Dies stellt die BI auf keinen Fall in Abrede! Allerdings hatte diese Vorgehensweise in unseren Augen wohl eher den Charakter einer Alibifunktion, um es nicht ganz zur Katastrophe kommen zu lassen !! Von zerstörten, heute allerdings und sicher nicht von den Logistikern bezahlten, zum Teil instand gesetzten Gehwegen und Gewerbegebietsstraße, ganz zu schweigen.

Unseres Erachtens nach verhält es sich so, dass der Bürgermeister von Friedewald sich die Auffassung der BI in diesen Punkten vordergründig zu Eigen gemacht hat. Obwohl er dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dementieren wird. In wieweit die in ca. 6 Wochen stattfindende Kommunalwahl für das plötzliche medienwirksame Auftreten und Eintreten des Bürgermeisters der Auslöser sein könnte, bleibt unserer Ansicht nach,  zu vermuten. Könnte sein Auftreten in den Printmedien vielleicht ein geschickter Schachzug seinerseits sein, um sich die Akzeptanz der wahlberechtigten Bevölkerung hinsichtlich der vom Rathauschef favorisierten Ausbreitung der Logistik  (Zitat: Als Logistikgemeinde….. ) insbesondere „Auf dem Wolfstall“ zu sichern bzw. diese damit deutlich zu erhöhen??

Eines ist festzustellen und nicht weg zu diskutieren: Mit dem Einzug der Logistik in Friedewald entstanden unter anderem, als Folge davon, die vom Rathauschef, erst jetzt, aufgrund von Beiträgen und beweiskräftigen Fotos der BI, aufgeworfenen und veröffentlichten Fragen und Probleme, sowie deren Lösungsansätze. Diese sind natürlich, wie bereits jetzt schon, mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde verbunden. Geld, was z.B. der Entschuldung der Gemeinde verloren und letztendlich zu Lasten aller geht.

Hätte die Gemeinde Friedewald den Logistikern gleich von Anfang an, mittels einem im Bebauungsplan festgeschriebenen Passus, zur Auflage gemacht, ausreichend, mit sozialen Einrichtungen versehene Stellplätze, für LKW –Fahrer, deren Lenkzeiten, beim Erreichen des Zieles abgelaufen sind,  bereitzustellen, dann hätten wir heute diese Problematik nicht !!!!!  Schon vor Jahren hätte man das Problem an der Wurzel gepacken müssen. Und zwar bevor der erste Logistiker nach Friedewald gekommen ist. Heute bleibt nur noch die moralische Verpflichtung und Möglichkeit der Gemeinde an das soziale Gewissen der Logistikunternehmen zu appellieren.

Auch daraus ergibt sich Einer von vielen Gründen, die es verbieten „Auf dem Wolfstall“ Ackerflächen zwecks Ansiedelung eines weiteren Logistikzentrums anzukaufen und  damit diese als Lebensgrundlage für Mensch und Natur zu vernichten !!!! Mit dem Zweck: Ein weiteres Auswuchern dieser Branche auf diesem Gebiet mit ihren bekannten, von uns dargelegten, negativen Folgen zu verhindern!!

Kommentierung zum Podcast / Entwicklung Gewerbegebiet des Bürgermeisters Herrn Dirk Noll

Die Tarnkappe Alberichs oder welch ein Wandel in der Wortwahl !?

In seinem Video Podcast vom 04.02.2021 spricht der Bürgermeister von Friedewald plötzlich und überraschender Weise nicht mehr von einem Logistikzentrum, was auf dem Wolfstall errichtet werden soll, sondern mit einem Mal verharmlosend, lediglich vom geplanten Bau einer Lagerhalle. Wie auch nun urplötzlich der Text unter der Gebäudevisualisierung seine Aussage unterstreicht.

( siehe Video Podcast vom 04.02.2021 ).

Geht man von der Darstellung im Video Podcast von 04.02.2021 aus, so steht unter der Gebäudevisualisierung / Zitat: Interessent vorhanden: bauwo Grundstücksgesellschaft mbH, Hannover, Errichtung einer Lagerhalle .

In der HZ vom 16.07.2020 heißt es im beigefügten Erläuterungstext: / Zitat: So könnte es aussehen: Die Visualisierung des Projektentwicklers Bauwo zeigt das geplante Logistikzentrum aus Blickrichtung des bestehenden Gewerbegebietes.

Mit einem Mal wird also gemäß der Darstellung des Bürgermeisters aus einem Logistikzentrum, das die BauWo errichten möchte, lediglich „nur“ noch eine Lagerhalle. Das Wort „Lagerhalle“  klingt doch gut ? Und verkauft sich gut !

Der Durchschnittsbürger wird sicher darin keinen Widerspruch sehen, geschweige denn, sich vorstellen können, dass aus einer harmlosen Lagerhalle, lässt diese die Tarnkappe fallen, dann doch plötzlich das Logistikzentrum wird.

Um in das Wortspiel Klarheit zu bringen  und um das Geheimnis der Tarnkappe Alberichs aus der Nibelungen Sage zu lüften, bedarf es der Definition, was die Worte Logistikhalle / Logistikzentrum und Lagerhalle anbetrifft.

Betrachten wir uns zuerst das Wort Logistikhalle, worunter man auch der Begriff Distributionshalle fällt:

Gemäß der Definition eines bekannten Hallenbauers, hier der Firma Sybac, heißt es: In der Distributionshalle / Logistikhalle erfolgt ein Warenumschlag, ebenso wie die Lagerung von Produkten. Entsprechend bedarf es einer großen Lagerfläche, die sich sowohl in der Hallentiefe, wie auch in der Hallenhöhe äußert, gleichzeitig jedoch mit einer erheblich hohen Anzahl von Toren ausgestattet ist, um einen raschen Warenumschlag zu ermöglichen!

In Lagerhallen dagegen werden Güter vor allem gelagert, nicht aber umgeschlagen. Der Warendurchlauf ist relativ gering, so dass die Anzahl der Tore ebenfalls gering ist.

Wenn man nun diese beiden Definitionen auf die Visualisierung im Video Podcast der Bürgermeisters vom 04.02.2021 und zum anderen auf die Visualisierung in der HZ vom 16.07.2020 bezieht, so kommt man ableitend zu folgendem Ergebnis:

Macht man sich die Mühe und zählt die Andockstationen bzw. Tore bei der Gebäudevisualisierung der BauWo, so kommt man auf 24 Andockstationen / 24 Tore, die lediglich von dem Bürovorbau unterbrochen werden. Im Grunde besteht damit die ganze Längsseite aus Andockstationen. Daraus lässt sich zweifelsfrei schließen, dass dieses Gebäude in seiner Eigenschaft zwar in einem gewissen Sinne  zur kurzfristigen Einlagerung von Gütern dient, jedoch so ausgelegt ist, möglichst viele LKW´s in möglichst kurzer Zeit abzufertigen. Aus diesem Grunde, im Gegensatz zur Lagerhalle, die 24 Andockstellen und der vom Bürgermeister genannte erhöhte Personalbedarf.

Auch die Angabe der Anzahl von 70-80 Arbeitsplätzen, wie im Video Podcast von 04.02.2021 dargestellt, ein Sprecher der BauWo sprach von 50 bis 70 Arbeitsplätzen (siehe Osthessen News vom 17.07.2020), lässt eher darauf schließen, dass diese angebliche Lagerhalleals Mehrschichtbetrieb mit entsprechend hohen LKW-Aufkommen zwecks raschen Warenumschlages betrieben wird. Es sich damit um eine Distributionshalle bzw. um ein Distributionszentrum / Logistikzentrum und nicht wie erläutert um eine Lagerhalle handelt.

Würde es sich bei dem Gebäude, wie im Video Podcast des Bürgermeisters, dargestellt „nur“ um eine Lagerhalle handeln, dann wäre die große Anzahl von Andockstationen / Toren sicherlich nicht notwendig, da, wie oben festgestellt, bei einer Lagerhalle der Warendurchlauf und damit der Warenumschlag sehr gering ist. Auch wäre die Anzahl der Arbeitsplätze aufgrund des heute bereits bestehenden hohen Automatisierungsgrades, wesentlich geringer!

Und ganz nebenbei bemerkt steht bis heute der eigentliche Mieter mit seinen spezifischen Anforderungen, an das Gebäude / Logistikzentrum laut Aussage des Bürgermeisters noch gar nicht fest. ( Siehe auch unseren Beitrag „Wehe, wenn Sie kommen“ mit ähnlicher Problematik). Das heißt, die Feststellung des Bürgermeisters in seinem Video Podcast hinsichtlich der Errichtung einer Lagerhalle, entbehrt unserer Ansicht nach, jeglicher, tragfähiger und  definitiver Grundlage.

Gleichzeitig muss sich der Bürgermeister anlässlich seines Beitrages über den „Wolfstalls“ fragen lassen, warum er in dem damaligen Interview mit der HZ vom 16.07.2020 und den Abdruck des Inhalts im Gemeindeblatt 30/ 2020, sowie in seiner Begründung zur Beschlussvorlage 115 /2020 anlässlich der Gemeindevertretersitzung vom 19.08.2020 nicht schon zu diesem Zeitpunkt vom Bau einer „Lagerhalle“ gesprochen hat, sondern immer nur von dem geplanten, im Letter of Intend, mit der BauWo fixierten Errichtung eines Logistikzentrums.

Könnte es nicht sein, dass die in seinem Video Podcast vorgenommene und ausgesprochene Umbenennung von Logistikzentrum in eine Lagerhalle, einen viel tiefer greifenden Hintergrund hat, als man zunächst vermutet?  

Womit selbstredend weitergehende Fragen aufgeworfen werden.

Eine von vielen Antworten, auf die vielen auftauchenden Fragen könnte unserer Ansicht nach, in der bevorstehenden Kommunalwahl liegen. Da die Verhinderung des geplanten Logistikzentums "Auf dem Wolfstall" Teil des Wahlprogrammes, einer, um die Mehrheit im Gemeindeparlament konkurrierenden Parteien ist. Soll dieser, durch die Äußerungen im Podcast, vielleicht der Wind aus den Segeln genommen werden?

Oder dient der Tarnbegriff „Lagerhalle“ nur dazu, um die mit der Errichtung eines  Logistikzentrums verbundenen erheblichen Umweltauflagen, was den Lärmschutz, die damit einhergehenden Abgase, Naturschutz und die dann geforderte Verkehrssicherheit anbetrifft, auf elegante Art und Weise zu umschiffen???

Wäre es auch möglich, dass durch die Umbenennung von Logistikzentrum in die Tarnbezeichnung Lagerhalle, bei den Trägern der öffentlichen Belange ein anderes, als das tatsächlich verfolgte Bild erzeugt werden soll, um damit leichter eine Abweichung vom Regionalplan genehmigt zu bekommen; und um damit das letztendlich verfolgte Ziel, der Errichtung eines Logistikzentrums zu erreichen?  Nach dem Motto: „ Na ja, wenn es nur um eine Lagerhalle und nicht gleich um ein Logistikzentrum geht, dann wollen wir mal nicht so sein.

Da liegen die Voraussetzungen doch vollkommen anders und wir können die ursprüngliche umweltrechtliche Hürde, die für den Bau eines Logistikzentrum gilt, herabsetzen..“ Könnte doch sein oder nicht?

Könnten gleiche Gründe auch für die leichtere Durchführbarkeit des Flächnutzungsplanes bzw. des Bebauungsplanes dienen?

Wäre es nicht möglich, dass die Umbenennung von Logistikzentrum in Lagerhalle eine Idee der BauWo Hannover ist, deren Zeitplan bedingt durch die BI „Am Wolfstall“ allmählich ins Wanken kommt, und die, unserer Ansicht nach, hinter ihnen stehenden Investoren und zukünftigen, jedoch unbekannten Mieter Druck machen?

Oder ist es Ziel des Bürgermeisters, die Skepsis was die, auf Anwohner der Ortsrandlage „Ost“ bevorstehenden Belastungen anbetrifft, mit dem Zauberwort „Lagerhalle“ in alle Winde zu zerstreuen? Nach dem Motto: „Ach so, nur eine Lagerhalle, dann wird es ja gar nicht so verheerend, wie es die BI darstellt.“

Alles in Allem gesehen, vorerst ein geschickt präsentierter Schachzug des Bürgermeisters. Dem man durchaus Respekt zollen muss! Auf so eine Formulierung mit der Lagerhalle statt des Logistikzentrums, egal wo sie herstammt, muss man erstmal kommen! Wäre da nicht das Ergebnis aus der Nibelungen Sage.

Es ist also letztendlich der fehlgeschlagene Versuch, der Bevölkerung und den Behörden weiszumachen, dass es kein Logistikzentrum „Auf dem Wolfstall“, sondern nur eine Lagerhalle geben wird. Indem, dem zukünftigen Logistikzentrum „Auf dem Wolfstall“, für alle Beteiligten und Betroffenen sichtbar, die Tarnkappe des Alberich übergestülpt wird, mit dem vermeintlichen Ergebnis:  Dieses Logistikzentrum als unscheinbare Lagerhalle, mit wenig Verkehraufkommen, geringen Lärm und Lichtemissionen, geringer Gefährdung der Verkehrssicherheit für die Anrainerbevölkerung, kommunalwahlverträglich, wie auch für die beurteilenden Behören erscheinen zu lassen.

Unserer Meinung nach hat letztendlich Siegfried aus der Nibelungen Sage dem Hüter des Nibelungenschatzes / Logistikschatzes, wer immer das auch ist, die Tarnkappe entwendet und damit die dahinter stehenden wahren strategischen Wortbegriffe und taktischen Absichten entlarvt!

Bemerkung: Die Sagenfigur des Alberichs und seiner Eigenschaft diente als Metapher, also lediglich als metaphorisches Element! Sie stellt keinerlei Vergleich mit den hier handelnden Akteuren dar, noch nimmt sie Bezug auf deren Persönlichkeit!

Hellseher, Wahrsager und Glaskugelbetreiber

Immer wieder ist von Teilen der Bevölkerung zu hören: Das was die BI „Am Wolfstall“ da macht ist doch eh sinnlos. Das Rennen ist doch bereits gelaufen! Die Grundstücke sind bereits an die Gemeinde verkauft. Was wollen die denn da noch erreichen ??

Nun, diese Äußerungen, die wohl eher auf der Kunst der Wahrsagerei, der Hellseherei und dem Blick in die Glaskugel oder auf dem Nichtwissen der Neunmalklugen basieren, verunsichern zu einem großen Teil die Bevölkerung, ob nun gewollt, oder ungewollt, nur dem „Dorffunk“ folgend.

Aus diesem Grund sieht sich die BI veranlasst, das große Glaskugelgeheimnis und die hellseherischen Aussagen auf den Boden der Tatsachen zurückzuführen:

Fakt ist: Am 19.08.2020 hat die Gemeindevertretung unter der Beschlussvorlage 115 / 2020 beschlossen, Grundstückflächen „Auf dem Wolfstall“ in die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der HLG aufzunehmen. Dies,  mit der Begründung, dem Interesse eines Investors entgegenzukommen, (hier: die BauWo Hannover), dort ein Logistikzentrum zu errichten.

Genau gegen diesen Beschluss richtet sich das Bürgerbegehren !!

Und ganz nebenbei bemerkt, beinhaltet dieser Beschluss, wenn auch mittelbar, wer bzw. was dort angesiedelt werden soll. Dies ergibt sich allein schon aus der Begründung des Beschlussvorschlages, die Teil des Beschlusses ist. !! Wobei natürlich rein formal juristisch gesehen, es eines weiteren diesbezüglichen Beschlusses durch die Gemeindevertretung bedarf, was dann aber nur noch reine Formalität ist. Soviel auch zur Aussage: „Es ist noch nichts beschlossen“.

Nicht mehr und nicht weniger !!

Obiger Beschluss hat aber mit dem eigentlichen, rechtsverbindlichen Ankauf der entsprechen Flächen absolut gar nichts zu tun und stellt keine Legitimation zum Ankauf von Flächen dar.

Hieran ändert der sogenannte Letter of Intent (Absichtserkärung) auch nichts, da es sich hierbei um eine Absichtserklärung handelt, die das Interesse eines Investors dokumentiert, ohne das hieraus ein rechtlichen durchsetzbarer Anspruch abzuleiten ist.

Fest steht:  Dass die Gemeinde den endgültigen Erwerb der Grundstücke „Auf dem Wolfstall“  in einer weiteren Gemeindevertretersitzung gesondert zu beschließen hat.

Diese hat aber, allein schon wegen des Bürgerbegehrens, noch nicht stattgefunden !!!!

Sollte jemand einen diesbezüglichen Beschluss gelesen haben, würde es uns freuen, wenn uns derjenige den entsprechenden Beschluss schriftlich zu kommen lassen würde.

Damit liebe Vertreter der hellseherischen Künste, haltet euch mit euren derartigen, nicht fundierten und unsachgemäßen, die Bevölkerung verunsichernden Äußerungen zurück! Seht den Tatsachen ins Auge oder tretet den Beweis in Form eines entsprechenden Gemeindevertretungsbeschlusses an.

Und im Übrigen merke: Versprochen wird heutzutage viel und doch nichts !!

12.01.2021 Gespräch zwischen dem Bürgermeister und der BI.  

"Ich will siegen"
  zwecks Terminierung der zukünftigen Gemeindevertretersitzung bzgl. Bürgerbehren und Bürgerentscheid.
  Aufgrund der Zusammenkunft am 12.01.2021 ergab sich nachfolgender Schriftwechsel.

Donnerstag, 14. Januar 2021 10:51

Sehr geehrter Herr Noll,
 
wir danken für die freundliche und zuvorkommende Aufnahme bei Ihnen im Multifunktionraum des Rathauses am 12.01.2021. Ihrem Ansinnen keine, das Bürgerbegehren betreffende, Gemeindevertretersitzung vor dem 14.03.2021 anzuberaumen, können wir folgen. Wobei, das sei angemerkt, es eine Frage des Willens wäre, in dieser Legislaturperiode eine außerordentliche Sitzung in Absprache mit der Vorsitzenden der Gemeindevertretung zu terminieren.
 
Wenn wir Sie richtig verstanden haben, soll eine dementsprechende Sitzung voraussichtlich im Mai 2021 stattfinden. So dass, sofern in der entsprechenden Sitzung seitens der Gemeindevertretung kein Abhilfebeschluss gefasst wird, der Bürgerentscheid auf den Zeitraum ca. Mitte August bis ca. Mitte November 2021 fallen würde.
 
An dieser Stelle möchten wir Ihnen noch einmal, aus Gründen der Kosteneffizienz und der Chancengleichheit vorschlagen, den Termin des Bürgerentscheides, auf den Termin der Bundestagswahl zu legen.  Auch in dem Wissen, dass entsprechend der gesetzlichen Regelungen es Aufgabe der Gemeindevertretung ist ( §55 Hess.KWG), den, den Bürgerentscheid betreffenden, Termin festzulegen. Es ist uns klar, dass wir vordergründig keine rechtliche Handhabe für den Fall hätten, dass die Gemeindevertretung den Termin des Bürgerentscheides nicht auf den Termin der Bundestagswahl legen würde. Da aber durch § 55 HessKWG mit seiner ausgedehnten Frist, der Gemeindevertretung nach unserer Ansicht einen Ermessenspielraum einräumt wird und die Entscheidung über den Wahltermin einem förmlichen Verwaltungsakt gleichkommt, stellt sich unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit, die verwaltungsrechtliche Frage der gerichtlichen Ermessensüberprüfung. So zum Beispiel, wenn die Gemeindevertretung den Termin des Bürgerentscheides absichtlich in die Urlaubszeit legen würde, um damit eine,die vom Gesetz geforderte, für einen Bürgerentscheid notwendige Wahlbeteiligung in Höhe von 25 %  der Wahlberechtigten zu Gunsten der, dem Bürgerentscheid entgegen stehenden Partei zu unterlaufen. Wenn man davon ausgeht, dass es sich bei der Entscheidung der Gemeindevertretung um einen Verwaltungsakt handelt, der nicht dem sofortigen Vollzug unterliegt, so bestünde die Möglichkeit, dass dieser, bis zur gerichtlichen Klärung ausgesetzt wird.
 
Wir hoffen, mit diesen Denkansätzen und Ausführungen bzgl. Ihrer Fragestellung bei unserem gemeinsamen Gespräch vom 12.01.2021 entgegengekommen zu sein und möchten gleichzeitig darauf hinweisen, Ihr Einverständnis voraussetzend, dass wir dieses Schreiben auf unserer Internetseite veröffentlichen werden.
 

Mit freundlichen Grüßen 

Ute Deiseroth ( Vertrauensperson der BI "Am Wolfstall" )

Wolfgang Heyer ( Vertauensperson / Sprecher der BI "Am Wolfstall" )

Freitag, 15. Januar 2021 14:32

Sehr geehrter Herr Heyer, liebe Frau Deiseroth,

 vielen Dank für Ihre nachstehende E-Mail und die dortigen Ausführungen.

 Ich persönlich finde es immer schade, dass Sie in vielen Dingen formaljuristisch argumentieren und häufig den möglichen Klageweg aufzeigen. Vielmehr würde ich mich freuen, wenn wir weiterhin den gemeinsamen Austausch suchen, bis eine vernünftige Lösung gefunden ist. Auf diese Weise konnten wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Zukunftsvorhaben in unserer schönen Gemeinde umsetzen, ohne Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigen zu müssen.

 Ungeachtet dessen dürfen wir Ihnen versichern, dass auch uns die rechtlichen Grundlagen bei diesem Verfahren bestens bekannt sind.

 Selbstverständlich spricht unsererseits nichts gegen eine Veröffentlichung Ihrer nachstehenden E-Mail. Wir würden uns freuen, wenn auch unsere Rückantwort den Weg auf Ihre Homepage finden würde.

Abschließend beste Grüße, alles Gute und bleiben Sie gesund!

Ihr

Dirk Noll, Bürgermeister

Mittwoch, 20. Januar 2021 14:32

Sehr geehrter Herr Noll,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.01.2021, das uns dazu veranlasst Stellung zu nehmen.
Ihrem, den Vertretern der BI gegenüber, am 15.01.2021, schriftlich und persönlich, geäußerten Ansinnen, weiterhin den gemeinsamen Austausch bzgl. des "Wolfstallprojektes" zu suchen, um eine für beide Seiten vernünftige Lösung zu finden, erstaunt uns nun doch etwas.
 
Zumal Sie bei unserer Zusammenkunft am 12.02.2021, klar, den Vertretern der BI gegenüber geäüßert haben: "Ich will gewinnen". Damit lag und liegt für uns die Schlußfolgerung nahe, dass von Ihrer Seite, eine problemorientierte, und zukunftsweisende Lösung, die Causa - Logistikansiedelung auf dem Gebiet des Wolfstalles - betreffend, mit der BI nicht gewünscht ist.
 
Aus diesem Grunde sahen wir uns veranlasst, Ihnen, sowie den gemeindlichen Gremien, mit unserem Schreiben vom 14.01.2021 für den Fall der Fälle die Ultima Ratio aufzuzeigen und zu verdeutlichen.
 
Selbstverständlich ist, wie Sie richtig feststellen, es wohl für keine Seite weder effezient noch förderlich, Rechtsanwälte und Gerichte zu beschäftigen. Sofern auf dem Verhandlungswege, oder wie Sie es ausdrücken, "auf dem Weg des gegenseitigen Austausches", ein für die Bevölkerung von Friedewald bzw. für beide Seiten praktikables, zielorientiertes und für die Zukunft nachhaltiges Konzept, erarbeitet wird, was aber zugleich die Ansiedelung eines Logistikzentrums bzw. eines logistikähnlchen Betriebes auf dem fraglichen Gebiet ausschließt.
 
Ein entsprechender Vorschlag unsererseits ging Ihnen bereits am 15.09.2020 schriftlich per E-Mail zu und wurde in den gemeinsamen Gesprächen Ihnen gegenüber schon mehrfach zum Ausdruck gebracht.
 
Somit stellt sich für uns die grundsätzliche Frage, ob Sie bzw. die gemeindlichen Gremien überhaupt an einer gemeinsamen Lösung in Zusammenarbeit mit der BI interessiert sind? Denn, dies möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich bemerken, sind die von Ihnen vertretene, wie auch die unsere Position zu dieser Causa gar nicht soweit entfernt. Beide Seiten unterstützen grundsätzlich ein zusätzliches Gewerbegebiet, was sich in die Landschaft einfügt und zum angerundeten Bild der Gemeinde, als Gemeinde am Dreienberg, als Zukunftsgemeinde für Generationen, passt! Einzig und allein die Frage, wer dort angesiedelt werden soll, trennt uns im Grunde. Ein Brückenschlag der Verständigung sollte unserer Meinung nach möglich sein.
 
Wir stehen, und das möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich betonen, jedem anderen Vorschlag Ihrerseits, erst einmal positiv gegenüber! Denn auch wir wissen unsere schöne Gemeinde mit ihren Vorzügen, vor allem als Gemeinde des Wohnens und des Wohlfühlens mit ihrer Lebensqualität, Natur und Landschaft zu schätzen!
 
Dies gilt auch für das, in seiner jetzigen Form, mit seiner Vielfalt an Gewerbebetrieben, bestehende Gewerbegebiet. Dessen alteingesessene, familiengeführten Betriebe durch ihre Steuern, ihre Leistungsfähigkeit und den von diesen Betrieben geschaffenen, hoch qualifizierten Arbeitsplätzen, jahrzehntelang mit zum Wohlergehen und der Weiterentwicklung der Gemeinde Friedewald beitragen und beigetragen haben! Dem steht allerdings der von Ihnen geäußerte Begriff der "Logistikgemeinde" kontraproduktiv gegenüber! ( Quelle: Amtl. Mitteiungsblatt der Gemeinde Friedewald vom 15.01.2021 / Nummer 2 /  Seite 6  )
 
Es wäre innerhalb des oben zitierten Beitrages sicherlich auch sinnvoll gewesen, wenn Sie an die soziale Verantwortung der bereits schon bestehenden Logistiker appelliert hätten, für die Fahrer der LKW´s, zur Ausübung ihrer Lenk - und Ruhezeiten entsprechende mit Sozialräumen versehene, kostenlose Stellplätze bereitszustellen ( z.B. durch Erweiterung der Stellplatzordnung). Um somit für diese, für uns alle hart arbeitende Berufsgruppe, ein halbwegs menschliches und adäqutes Umfeld zu schaffen. Denn es kann nicht angehen, und dies widerspricht jeglicher sozialer Einstellung und Verantwortung, dass genau diese Menschen unter primitivsten Bedingúngen auf der Straße campieren müssen.!
 
Gerade hier, steht unserer Meinung nach, eine "Logistikgemeinde" in der Mitverantwortung.
 
In der Hoffnung auf eine weiterhin effektive, nicht auf Grabenkämpfen basierende, vertrauensvolle, gemeinsame und zielorientierte Zusammenarbeit zum Wohle aller,
 
verbleiben wir
 
mit freundlichen Grüßen
 
Ute Deiseroth ( Vetrauensperson der BI "Am Wolfstall")
Wolfgang Heyer (Sprecher/Vertrauensperson der BI "Am Wolfstall")

Mittwoch, 20.01.2021

Liebe Frau Deiseroth, sehr geehrter Herr Heyer,

 vielen Dank für Ihre nachstehenden Ausführungen, die ich in lediglich drei Punkten kurz kommentieren möchte:

 ·        Absatz 3 - Meiner Aussage „Ich will gewinnen“ habe ich im gemeinsamen Gespräch vorausgestellt, dass dies für den Fall einer Entscheidung der Gemeindevertretung pro Bürgerentscheid gilt! Ich gehe davon aus, dass Sie dann sicher das gleiche Ziel verfolgen.

·        Absatz 7 – Ein Brückenschlag der Verständigung sollte immer möglich sein und diesbezüglich haben Sie hoffentlich festgestellt, dass auch ich mich hierfür sehr stark mache. Allerding sollte aus meiner Sicht die Grundregel gelten, dass die Entscheidung, wer wo angesiedelt werden soll, im Rahmen einer parlamentarischen Beschlussfassung erfolgt. Die Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten der HGO möchte ich dadurch allerdings keinesfalls in Abrede stellen.

·        Absatz 9 – Den Begriff „Logistikgemeinde“ finde ich im Hinblick auf die gewerbliche Entwicklung Friedewalds keinesfalls kontraproduktiv. So haben sicherlich auch die „Logistiker“ in den vergangenen Jahren entscheidend zur erfolgreichen Entwicklung unserer Gemeinde beigetragen.

 Abschließend teile ich Ihren Wunsch nach einer weiterhin effektiven, nicht auf Grabenkämpfen basierenden, vertrauensvollen, gemeinsamen und zielorientierten Zusammenarbeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unserer schönen Dreienberggemeinde.  

 Beste Grüße und bleiben Sie gesund!

IhrDirk Noll

Bürgermeister

Allerdings ist uns der Bürgermeister, die bereits am 09.09.2020 erbetene Auskunft hinsichtlich der prozentualen Aufteilung der Gewerbesteuer zwischen Logistikern und anderen Gewerbetreibenden z.B. aus den Jahren 2017 oder 2018 bis heute schuldig geblieben! Warum also diese Geheimniskrämerei??? Dieser Umstand lässt unserer Meinung nach vermuten, dass der Hauptteil der Gewerbesteuer, nicht von den Logistikern, sondern von den anderen Gewerbetreibenden erbracht wird ! Weiter bleibt unserer Meinung nach zu vermuten, dass es dem Ziel des Bürgermeisters diametral entgegen laufen würde, die entsprechende Akzeptanz bei den Bürgern hinsichtlich der Ansiedelung eines weiteren Logistikzentrums "Auf dem Wolfstall", zu gewinnen !!! Auch wäre es sicherlich hinsichtlich der Ansiedelung eines weiteren Logistikzentrums auf diesem Gebiet und der damit verbundenen Aufnahme der Flächen in die Bodenbevorratungsvereinbarung der HLG hilfreich, tranparent und ehrlich  gewesen, im Vorfeld der Entscheidung durch die Gemeindevertretung, eine entsprechende Bürgerbefragung mit entsprechenden Informationsinhalt hinsichtlich der Vor - und Nachteile, vorzunehmen. Und das zu recht, wenn durch diese Ansiedlung weitere, erhebliche Belastungen auf die Bevölkerung der Ortsrandlage "Ost" zu kommen und damit ein irreversiblen Eingriff in die Verkehrssicherheit, die Natur und das Landschaftsbild rund um den Dreienberg verbunden ist. Es sollte jedem Gemeindevertreter bewusst sein, dass er von den Bürgern gewählt worden ist und unter anderem die Aufgabe hat, verantwortungsvoll und umweltbewußt zu entscheiden. Und nicht nach dem Motto: Spieglein, Spieglein an der Wand, ist Friedewald, die logistik freundlichste Gemeinde im ganzen Land ? Früher war die Gemeinde Friedewald, die Dreienberggemeinde, mit einer eindeutigen Aussage, was Wohlbefinden, Natur und Lebensqualität anbetrifft. Und heute ???  - Die Logistikgemeinde - so die Aussage, wie bereits an anderer Stelle zitiert- des Bürgermeisters von Friedewald.

Ein Hoch darauf !!!!

Bestätigung des Bürgerbegehrens der BI "Am Wolfstall" in allen Punkten durch des Hess. Städte -  und Gemeindebund, durch Mitteilung des Bürgermeisters der Gemeinde Friedewald vom     28.12.2020 bzw. 02.01.2021 !!!
 
Wir, die BI "Am Wolfstall" wünschen allen Bürgern der Gemeinde Friedewald, nebst ihren Ortsteilen, ein gesundes, glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2021. Im Rahmen unserer Arbeit haben wir die Hilfe und Unterstützung unserer Mitbürger schätzen gelernt und erlebt, das ernsthaftes Engagement und Faktenkenntnis überzeugen. Für die Tatsache, dass Sie uns auf dem ersten Abschnitt der Wegstrecke unterstützt und begleitet haben, Sie uns Ihr Vertrauen entgegen gebrachten, sagen wir heute ganz herzlich Danke. Unser Dank und Respekt gebührt auch Herrn Bürgermeister Dirk Noll, der sich uns gegenüber, bis heute äußerst sachlich und konstruktiv verhielt.


Neues von der BI „Am Wolfstall

Am 12.10.2020 wurden fristgemäß 429 Unterschriften zwecks Bürgerbegehren  durch Herrn M. Wiegand, Herrn R. Deiseroth und Herrn W. Heyer an Herrn Bürgermeister Noll in Anwesenheit der HZ, überreicht.

Grundlage für ein Bürgerbegehren bildet § 8b Abs. 3 HGO: Dem zur Folge müssen mindestens 10 % der bei der letzten Kommunalwahl amtlich ermittelten wahlberechtigten Einwohner das Bürgerbegehren unterzeichnet haben.

Im vorliegenden Fall waren es bei der letzten Kommunalwahl in Friedewald 2020 wahlberechtigte Bürger (siehe Internetseite der gemeinde Friedewald), also hätte das absolute Minimum zwecks eines Bürgerbegehrens auf 202 Unterschriften lauten müssen.

Daher stellt das Votum von 429 Unterschriften, die wir vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sowie unseren Mitstreitern zu verdanken haben, ein eindeutiges Signal an die gemeindlichen Gremien dar.

Allerdings möchten wir als BI „Am Wolfstall“ ausdrücklich unterstreichen, dass wir grundsätzlich nichts gegen Logistiker und die damit verbundenen Arbeitsplätze haben ! Wir sind lediglich der Ansicht, dass das durch die gemeindlichen Gremien geplante zukünftige Gewerbegebiet „Am Wolfstall“ aus allseits bekannten Gründen, der absolut falsche Standort für ein Logistikzentrum ist.

Die Gründe dafür können Sie in unserer Analyse und Betrachtungen, die wir bzgl. dieses Gebietes angestellt haben, nachlesen.

Auch sind wir natürlich für weitere beratende, allerdings auch ergebnisorientierte Gespräche mit den gemeindlichen Gremien, vertreten durch Herrn Bürgermeister Noll offen, um so, einen für beide Seiten vertretbaren, gemeinschaftlichen Konsens im Sinne aller Bürger von Friedewald, nebst den Ortsteilen zu finden.

Pressemitteilung der BI „Am Wolfstall“ anlässlich der Unterschriftenübergabe

und zur Klarstellung

Wir, die BI „Am Wolfstall“ danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der Kerngemeinde Friedewald, aus den Ortsteilen Lautenhausen, Hillartshausen und Motzfeld, sowie allen Mitstreitern, die es uns ermöglicht haben die eindrucksvolle Anzahl von 429 Unterschriften zwecks des von uns eingeleitenden Bürgerbegehrens, an Herrn Bürgermeister Noll am 12.10.2020 um 15 Uhr zu überreichen. Dieses klare Votum verkörpert mehr als das Doppelte der eigentlich benötigten Unterschriften.

Beim Einsammeln der Unterschriften trat die Verunsicherung und überwiegende Ablehnung der Bevölkerung hinsichtlich des Gemeindevertretungsbeschlusses : die Aufnahme von Flächen auf dem Gebiet „Am Wolfstall“ in das Bodenbevorratungsprogramm der Hess. Landgesellschaft mbH, mit der Folge, dass auf diesem Gebiet ein Logistikzentrum erstellt werden soll, offen zu Tage.

Auch teilen wir die Auffassung von Herrn Bürgermeister Noll nicht, der in nachfolgenden Zitaten  ausdrücklich darauf hinweist, dass hinsichtlich der Ansiedlung des Logistikzentrums keine finale Entscheidung getroffen sei.

Zu lesen in der Ausgabe des Kreisanzeigers vom 07.10.2020 auf Seite 5 Zitat: „Eine finale Entscheidung darüber, wer oder was dort angesiedelt werden soll, ist längst nicht getroffen“ (Zitatende), sowie in den FAQ´s unter Punkt 4 auf der Internetseite der Gemeinde Friedewald Zitat: „ Die Entscheidung, welche Betriebe bzw. welche Unternehmen dort nach einer erfolgreichen Bauleitplanung überhaupt angesiedelt werden, ist noch gar nicht getroffen.“ (Zitatende)  

Nach unserer Auffassung sind die Würfel bzgl. der Verwendung des zukünftigen Gewerbegebietes „Am Wolfstall“ zu Gunsten der Ansiedelung eines Logistikzentrums schon längst gefallen, was uns, die BI veranlasst hat, entgegen allen Gepflogenheiten, in einem so frühen Stadium aktiv zu werden.

Obige These, „dass die Würfel schon längst gefallen sind“, beweist sich aus nachfolgenden Gründen und Zitaten:

Nachzulesen in der Ausgabe Nr. 30/2020 auf Seite 2 u. 3 des Mitteilungsblattes für die Gemeinde Friedewald. Zitat:  „Die Absicht hinter dieser Erklärung (zwischen Herrn Bürgermeister Noll, dem 1. Beigeordneten Klaus Kraft und der BauWo Grundstücksgesellschaft vertreten durch Herrn Rothe)  ist die gemeinsame Entwicklung des Bebauungsplangebietes „Am Wolfstall“ als Gewerbefläche für die Realisierung eines Logistikzentrums“. Zitatende.

Ebenso nachzulesen in der Ausgabe von Osthessen News vom 17.07.2020 mit nahezu gleichen Textinhalt.

Ähnlich heißt es in der Ausgabe der Hersfelder Zeitung vom 21.08.2020 auf Seite 7 Zitat: Als ersten Schritt für den Bau eines Logistikzentrums, das die BauWo Hannover an der Gabelung der Landesstraßen  nach Hönebach und Herfa errichten möchte, beschlossen die Gemeindevertreter diese Grundstücke in die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft mbH aufzunehmen“. Zitatende.

Auch in der Begründung der Vorlage 115/2020 bzgl. des Gemeindevertretungsbeschlusses heißt es. Zitat: „ Der Gemeinde Friedewald liegt das konkrete Interesse einer Firma vor, den in der Lageplankopie farblich markierten Bereich „Am Wolfstall“ im Kernort Friedewald ( rd. 55.000qm) zu erwerben um dort im nächsten Jahr ein Logistikzentrum zu errichten“. Zitatende.

In der Ausgabe von Osthessen News vom 17.09.2020 antwortet Herr Bürgermeister Noll auf die Frage: Kann durch den Protest einiger Friederwälder das Projekt ins wanken geraten: Zitat: „Durch den Protest „einiger“ sicher nicht.“ Zitatende.

Die zwei zwischen Herrn Bürgermeister Noll und der BI stattgefundenen Gespräche, führten nicht dazu, unsere Bedenken auch nur annähernd auszuräumen. Es entstand bei uns der Eindruck, dass Herr Bürgermeister Noll konsequent sein Ziel bzgl. der Ansiedelung eines Logistikzentrums in diesem Bereich verfolgt. Zitat: „Man wolle den Fisch nicht von der Angel lassen“ Zitatende

Abgesehen davon,  ist Herr Bürgermeister Noll bei dem Gespräch vom 21.09.2020 von unserer Seite deutlich darauf hingewiesen worden, die Logistiker zu verpflichten, ein für die LKW-Fahrer menschenwürdiges Umfeld in Form von Stellplätzen, sanitären Anlagen und Müllentsorgungsmöglichkeiten zu schaffen, bzw. zukünftige Bebauungspläne entsprechend zu gestalten, um so einer Verwahrlosung des Gewerbegebietes bzw. der Birkenallee und deren Umgebung bei Lautenhausen vorzubeugen und Abhilfe zu schaffen. Es kann unserer Auffassung nach nicht sein, dass die Gemeinde Friedewald, nebst ihren Ortsteilen als lebenswerte Zukunftsgemeinde präsentiert werden soll und auf der anderen Seite, als Folge der Logistikansiedelungen, ganze Bereiche des Gemeindegebietes vermüllen und umwelttechnisch geschädigt werden.

Die Aussage, dass derzeit kein definitiver Beschluss seitens der Gemeindevertretung  „Auf dem Wolfstall“ einen Logistiker anzusiedeln vorliegt, ist zwar so richtig, wird aber, und das ist unsere Meinung, durch das Handeln des Bürgermeisters Herrn Noll per se in Frage gestellt.

Vergegenwärtigt man sich die oben dargelegten Zeitungsberichte / Zitate, ist unserer Meinung nach, absolut davon auszugehen, dass dieses Vorhaben definitiv von den gemeindlichen Gremien gewollt ist und umgesetzt werden soll, verbunden mit der Hoffnung, dass das Regierungspräsidium Kassel dem künftigen Antrag der Gemeinde Friedewald schnellstens entspricht.

Warum also die Nebelkerzenaktionen, mit denen die Ansiedelung eines Logistikzentrums, durch die Aussage, dass bzgl. einer Ansiedelung noch nichts definitiv beschlossen ist, verwischt und vertuscht werden soll ??? Sollen die Bürger in Sicherheit gewogen werden, dass  „Auf dem Wolfstall“ doch kein Logistikzentrum entstehen wird, um dadurch eine bessere Akzeptanz seitens der Bürgerschaft zu erreichen?

Auf der einen Seite die Statements des Herrn Bürgermeisters Noll ( in den Printmedien ), dass an dem ausgewiesenen Ort ein Logistikzentrum erstellt werden soll, auf der anderen Seite die Aussage des Herrn Bürgermeisters Noll, ebenfalls in den Printmedien zu lesen, es sei noch nichts, diese causa betreffend, entschieden. Da beißt sich wohl die Katze in den Schwanz.

Nicht anderes kann unserer Meinung nach, unter diesem vehementen Vorgehen und Propagieren in den Printmedien bzgl. der Ansiedelung des Logistikzentrums im Bereich „Auf dem Wolfstall“ verstanden werden. Alle weiteren nachfolgenden baurechtlichen Verfahren sind nur noch reiner Verwaltungsformalismus, der zwar nicht immer, aber in aller Regel zu Gunsten der beantragenden Gemeinde ausgeht.. Deren Zielrichtung unserer Ansicht nach darin besteht, ein weiteres Logistikzentrum auf diesem sensiblen Gebiet zu ermöglichen und die schon jetzt vom Lärm geplagten Anwohner der Ortsrandlage „Ost“ zusätzlich zu belasten. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Gewerbegebiet von Friedewald bereits 4 Logistikunternehmen ansässig sind, lässt auf die Abhängigkeit einer fragilen Monokultur mit all ihren zukünftigen Auswirkungen schließen. . Da stellt sich automatisch die Frage, wie viel Logistik und Bodenversiegelung verträgt eine Gemeinde ?? Wann ist auch hier die rote Grenzlinie überschritten ?

Auch ist unserer Auffassung nach, die, in den diversen Artikeln und in den FAQ´s auf der Internetseite der Gemeinde Friedewald ( unter  Punkt 6 ) vom Investor bzw. der Gemeinde, kolportierte Anzahl der LKW Bewegungen  mehr als schön gerechnet. Sofern, wie vom Investor bzw. der  Gemeinde beschrieben, davon ausgegangen wird,  dass bei 24 geplanten Andockstellen und voraussichtlich 70 Arbeitsplätzen, mit lediglich 60 LKW Bewegungen pro Tag zu rechnen ist.. ( Siehe: FAQ zum zukünftigen Gewerbegebiet „Am Wolfstall“ auf der Internetseite der Gemeinde Friedewald .) Jedoch sieht die Realität  bei Logistikzentren von dieser Größenordnung nach unserer Meinung evident und eklatant anders aus!  qed.