Bürgerinitiative auf dem Wolfstall
 www.keinlogistikzentrum.de
SCHON INFORMIERT?

Verkehrssicherheit „Am Wolfstall“ ein besonderes Thema !  

Unter Berücksichtigung der Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr.
Das von den gemeindlichen Gremien gewollte und noch zu planende Gewerbegebiet „Am Wolfstall“, das nach seiner Fertigstellung ein weiteres Logistikzentrum aufnehmen soll,ist zum Einen durch die Landesstraße nach Hönebach und zum anderen durch die Landesstraße nach Herfa begrenzt.

Auffällig dabei ist, wie das Luftbild zeigt, dass dieses Gebiet von einem kräftigen und langen, momentan noch einigermaßen übersichtlichen und einsehbaren Kurvenverlauf in Richtung von oder nach Hönebach umschlossen wird.
Geht man davon aus, dass das Gelände zwecks der Bebauung mit einer mindestens 12 m hohen Halle zwangsläufig nivelliert werden muss, so besteht unserer Ansicht nach, bereits beim Einfahren in die Kurve aus der Richtung Friedewald kommend, was den Gegenverkehr aus Richtung Hönebach kommend, anbetrifft, die Gefahr der Sichtbehinderung.

Des weiteren handelt es sich bei dieser Straße und deren Straßenführung um eine Umleitungsstrecke, die bei Sperrung zwischen den Anschlussstellen Friedewald und Hönebach, den Autobahnverkehr je nachdem, in die eine oder andere Richtung aufnehmen muss!
Das zukünftige, aufkommende Problem, das die Gefahr der Verkehrssicherheit erheblich steigern wird, sind die auf Abfertigung voraussichtlich in diesem Kurvenbereich Richtung Hönebach wartenden LKW´s. Dies allein schon deshalb, weil unserer Ansicht nach, folgen wir dem Planungsbild des Investors, keinerlei Pufferflächen auf dem eigentlichen Betriebsgelände vorhanden, bzw. machbar sind. Dies unter anderem für den Fall, dass zeitlich gesehen, bedingt durch Stauauflösungen z.B. am Hattenbacher / Kirchheimer Dreieck, was ja nicht ungewöhnlich ist, mit einem Schlag zahlreiche LKW´s auf einmal eintreffen, und durch diesen Umstand bedingt, nicht mehr zeitnah abgefertigt werden können. Es fehlt dem Gelände einfach an ausreichender Größe. Im Vergleich dazu das Gewerbegebiet „West“ wo Hessen Mobil, einen Nachweis darüber verlangt und vorschreibt, dass es nicht zu verkehrsgefährdenden Rückstaus kommt. Was nur durch eine entsprechend große 10 m breite, großflächige und lange „Pufferstraße“ erreicht werden kann.
(Quelle: Abweichung vom RPN / RP Kassel vom 03.05.2019 / Gutachten der Fa. Battenberg u. Koch auf Seite 7)  
Nun werden aber die Befürworter dieses Projektes „Am Wolfstall“ sagen: „Die Aussage und Feststellungen der BI stimmen nicht“.
Hier kommen nun die Feststellungen des Bundesministeriums für Verkehr ins Spiel, die diese, von den Befürwortern dieses Projektes vertretene Ansicht, ad absurdum führen!

Zitat aus dem Handbuch „Schnittstelle Laderampe“ des BMVI:

Die Situation an den Laderampen ist seit vielen Jahren Gegenstand kontroversen Diskussionen. Insbesondere geht es dabei um die Wartezeiten für die LKW vor Be- oder Entladung und um die sozialen Bedingung für LKW-Fahrerinnen und –Fahrer.
Definition Wartezeit: Die Wartezeit bezeichnet im Kontext der vorliegenden Fragestellungden Zeitraum von der Anmeldung der LKW´s am Empfang des Rampen / Logistikbetreibers bis zum Beginn der Be – und Entladung.
Vgl.: http//www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/GueterverkehrUndLogistik/Rampenoptimierung/rampenoptimierung_node.html

 


Wie aus der Tabelle des BMVI ersichtlich ist, liegt aus der Sicht von Transport und Logistik ( T&L ) bei einem Handelslager, und davon gehen wir bei dem zukünftigen Logistikzentrum aus, die Wartezeit zu 51 % zwischen 61 und 120 Minuten und zu 18 % über 120 Minuten. Also 69 % der Wartezeit liegt über 1 Stunde und mehr !!! Zu bedenken und zu vermuten ist aber, dass diese Zahlen, da sie auf einer Umfrage aus dem Jahr 2012 beruhen, eher noch extremer ausfallen werden. Da, wie allgemein bekannt, der LKW-Verkehr in den letzten Jahren an Intensität ganz erheblich zugenommen hat. Woraus die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass sich die Wartezeiten bis zur Abfertigung ebenfalls erheblich steigern werden.
Wie oben bereits festgestellt gibt das fragliche Gelände „Auf dem Wolfstall“ mit Ausnahme der ausgewiesenen 12 LKW-Stellplätze, keinen entsprechenden Stauraum für wartende LKW´s her. Die noch unbesetzten, freien Flächen, dienen als Rangierflächen für die LKW´s, die an der Laderampe / Andockstellen, andocken und deshalb freizuhalten sind.
Geht man nun, wie bereits Hessen Mobil bei seinen, im Abweichungsverfahren des RPN bzgl. des Gewerbegebiets „West“ geäußerten Bedenken, von einem erheblichen Ziel- und Quellverkehr aus, der sich auch nicht durch die, unserer Ansicht nach, geschönten LKW-Frequenzzahlen des Investors, wegdiskutieren lässt, so kommt es in Ermangelung von Stauräumen zur verkehrstechnischen Katastrophe im Kurvenbereich auf der Landesstraße in Fahrtrichtung Hönebach. Mit der Folge, dass die wartenden LKW´s bis weit in den Kreuzungsbereich / Abzweig nach Herfa einen Rückstau bilden können !!! Was gegebenenfalls auch dazu führen kann, dass der , aus dem angrenzenden, bereits bestehenden Gewerbegebiet, ausfließende bzw. dort einbiegende Verkehr in seinem Verkehrsfluss behindert wird und dadurch zusätzliche eine weitere Gefahrenquelle mangels Kurveneinsicht bzgl. dem Gegenverkehr entsteht.
Dies auch allein dem Umstand geschuldet, dass die Parkkapazitäten im angrenzenden Gewerbegebiet, wie Hessen Mobil bzgl. dem Gewerbegebiet „West“ richtig festgestellt hat, begrenzt bzw. erschöpft sind und wie oben festgestellt in 69 % aller Fälle, die durchschnittliche Wartezeit bis zur Abfertigung über 1 Stunde und mehr beträgt.


Im Klartext bedeutet dies, dass die ankommenden LKW´s, ob nun direkt über die Gewerbegebietsstraße oder aus Richtung Friedewald kommend, genau im angesprochenen Kurvenbereich am Gebiet des „Wolfstalls“ zum Stehen kommen und dort, auf Abfertigung wartend, parken werden ! Mit der Folge, dass eine Kurveneinsicht was den Gegenverkehr aus Richtung Hönebach kommend, anbetrifft, aus dem Blickwinkel eines PKW-Fahrers in Fahrtrichtung Hönebach fahrend, nicht mehr gegeben ist.
Erweitert man dann dieses Szenario noch um den aus Richtung Hönebach kommenden Umleitungsverkehr, für den Fall, dass die Autobahn gesperrt ist, so sind überflüssige Staus und die Verkehrssicherheit für alle sich dort befindenden Verkehrteilnehmer absolut und aufs Äußerste in Frage gestellt und der Begriff des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ist nicht mehr fern. In umgekehrter Richtung gilt dasselbe.
Somit besteht unserer Ansicht nach, durchaus die äußerst hohe Wahrscheinlichkeit, dass die zu überholenden, dort parkenden und auf Abfertigung wartenden LKW´s mittels eines PKW´s zum „Himmelfahrtskommando“, ja, zum „Kamikazeunternehmen“ wird. Dies um so mehr, als dass sich der normale Kraftfahrer noch mit den von dem Gelände „Wolfstall“ kommenden, auf die Landesstraße einbiegenden LKW´s, äußerst kurzfristig konfrontiert sieht.
Festzustellen bleibt unserer Ansicht nach, dass das zukünftige Gewerbe – Logistikgebiet Auf dem Wolfstall“ zum neuen Unfallschwerpunkt in Hessen wird! Hoffentlich ohne daraus resultierende Todesfälle für die Zukunft !
Und nicht nur das, durch das Laufenlassen der Motoren der wartenden LKW´s im Winter, wie auch im Sommer, wird durch deren Lärm, Abgase und Freisetzen von Schadstoffen die Umwelt zusätzlich belastet. Obwohl regierungsseitig und von Umweltverbänden eine dringliche CO2 Reduzierung gefordert wird.
Allein schon diese Abhandlung verbietet in ihrer Konsequenz die Ansiedelung eines Logistikzentrums „Auf dem Wolfstall“ !!!


Weiterer Erfolg der BI „Am Wolfstall“ -  Endlich geht es voran !!!

Nachdem die BI „Am Wolfstall“ den Bürgermeister bereits, in dem am 15.09.2020 stattgefundenen, gemeinsamen Gespräch mit den Punkten 11 ( Verschmutzung und Vermüllung des Gewerbegebietes) , 14 ( Campieren auf den Straßen), 15 ( Zuparken / Wildes Parken) unserer Analyse zur geplanten Neuansiedelung eines Logistikzentrums „Auf dem Wolfstall“ konfrontierte, ( siehe unsere Internetseite www.keinlogistikzentrum.de ) reagiert dieser endlich nach 4 Monaten, für sich medienwirksam, unter dem Titel: „Gegen Müll und Wildes Parken.“ So in der HZ vom 22.01.2021 und Mitteilungsblatt Nummer 2 der Gemeinde Friedewald.Es ist sicherlich unbestreitbar, dass bzgl. der obigen Situation seitens der Gemeinde schon früher kleinere, kaum merkbare Schritte in die richtige Richtung unternommen wurden. Dies stellt die BI auf keinen Fall in Abrede! Allerdings hatte diese Vorgehensweise in unseren Augen wohl eher den Charakter einer Alibifunktion, um es nicht ganz zur Katastrophe kommen zu lassen !! Von zerstörten, heute allerdings und sicher nicht von den Logistikern bezahlten, zum Teil instand gesetzten Gehwegen und Gewerbegebietsstraße, ganz zu schweigen.

Unseres Erachtens nach verhält es sich so, dass der Bürgermeister von Friedewald sich die Auffassung der BI in diesen Punkten vordergründig zu Eigen gemacht hat. Obwohl er dies mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit dementieren wird. In wieweit die in ca. 6 Wochen stattfindende Kommunalwahl für das plötzliche medienwirksame Auftreten und Eintreten des Bürgermeisters der Auslöser sein könnte, bleibt unserer Ansicht nach,  zu vermuten. Könnte sein Auftreten in den Printmedien vielleicht ein geschickter Schachzug seinerseits sein, um sich die Akzeptanz der wahlberechtigten Bevölkerung hinsichtlich der vom Rathauschef favorisierten Ausbreitung der Logistik  (Zitat: Als Logistikgemeinde….. ) insbesondere „Auf dem Wolfstall“ zu sichern bzw. diese damit deutlich zu erhöhen??

Eines ist festzustellen und nicht weg zu diskutieren: Mit dem Einzug der Logistik in Friedewald entstanden unter anderem, als Folge davon, die vom Rathauschef, erst jetzt, aufgrund von Beiträgen und beweiskräftigen Fotos der BI, aufgeworfenen und veröffentlichten Fragen und Probleme, sowie deren Lösungsansätze. Diese sind natürlich, wie bereits jetzt schon, mit zusätzlichen Kosten für die Gemeinde verbunden. Geld, was z.B. der Entschuldung der Gemeinde verloren und letztendlich zu Lasten aller geht.

Hätte die Gemeinde Friedewald den Logistikern gleich von Anfang an, mittels einem im Bebauungsplan festgeschriebenen Passus, zur Auflage gemacht, ausreichend, mit sozialen Einrichtungen versehene Stellplätze, für LKW –Fahrer, deren Lenkzeiten, beim Erreichen des Zieles abgelaufen sind,  bereitzustellen, dann hätten wir heute diese Problematik nicht !!!!!  Schon vor Jahren hätte man das Problem an der Wurzel packen müssen. Und zwar bevor der erste Logistiker nach Friedewald gekommen ist. Heute bleibt nur noch die moralische Verpflichtung und Möglichkeit der Gemeinde an das soziale Gewissen der Logistikunternehmen zu appellieren.

Auch daraus ergibt sich Einer von vielen Gründen, die es verbieten „Auf dem Wolfstall“ Ackerflächen zwecks Ansiedelung eines weiteren Logistikzentrums anzukaufen und  damit diese als Lebensgrundlage für Mensch und Natur zu vernichten !!!! Mit dem Zweck: Ein weiteres Auswuchern dieser Branche auf diesem Gebiet mit ihren bekannten, von uns dargelegten, negativen Folgen zu verhindern!!!

Wenn der zweite vor dem ersten Schritt gemacht wird

                                                                                                        oder                                                               

Das Verhältnis des zu planenden Gebietes „Auf dem Wolfstall“ als Logistikgebiet im Verhältnis zum  Regionalplan Nordhessen 2009 (RPN)

Grundvoraussetzung, dass Flächen, wie „Auf dem Wolfstall“ zu einem Gewerbegebiet seitens einer Gemeinde umgewidmet werden können, ist eine Änderung des heute noch bestehenden RPN 2009, durch das RP Kassel.

                                                                         Quelle: Auszug aus dem RPN 2009/ SUEDblatt / RP Kassel

Laut Legende ( s.u. )  handelt es sich bei dem fraglichen Gebiet „Auf dem Wolfstall“ eindeutig um Vorranggebiet bzw. zumindest teilweise um Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft !! Und damit nicht um ein zu planendes Gewerbegebiet. In wieweit seitens der gemeindlichen Gremien zugunsten des Logistikinvestors, eine Voranfrage in Bezug auf die Umwidmung, sprich die Änderung des RPN 2009, an das RP Kassel gerichtet wurde und wie gegebenenfalls die Voranfrage seitens des RP beschieden wurde, entzieht sich derzeit unserer Kenntnis.

Sollte dieser Schritt nicht unternommen worden sein, so hat man hier den zweiten vor dem ersten Schritt gemacht. Münzt man diesen Denkansatz auf den Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.08.2020, hier die Aufnahme von Flächen „Auf dem Wolfstall“ in die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der Hess. Landgesellschaft um, so müsste dieser Beschluss umgehend rückwirkend aufgehoben werden.  

Dies umso mehr, da bei dem beabsichtigten Grunderwerb gemeinsam mit der Hess. Landgesellschaft als Treuhänderin, das wirtschaftliche Risiko am Ende bei der Gemeinde liegt, und derzeit nicht vorausgesehen werden kann, ob das RP Kassel einer Regionalplanänderung zustimmt.


Gerade in Hinblick darauf, dass es sich hier, wie wir annehmen, um nicht unerhebliche, im Raum stehende, Summen handelt,  ( das wirtschaftliche Risiko liegt bei der ohnehin verschuldeten Gemeinde ), so versucht die BI „Am Wolfstall“ mit ihrem Bürgerbegehren, zwar nur mittelbar, zukünftigen finanziellen Schaden von der Gemeinde und ihrer Bevölkerung abzuwenden. Allerdings ist richtigerweise festzuhalten, dass die gemeindlichen Gremien den endgültigen Erwerb der Grundstücke gesondert zu beschließen haben. Aufgrund unseres Vorgehens, das nach Ansicht der gemeindlichen Gremien, als eindeutig verfrüht angesehen wird, ist und war es uns möglich, auf diesen Fallstrick hinzuweisen, so vollmundig und verführerisch die Äußerungen des Investors in den Printmedien für die Gemeinde und deren gemeindliche Gremien auch sind.

Nun wird man, aufs Erste gesehen, und anfangs zu recht, diesem Denkansatz entgegen halten, dass das RP Kassel der Änderung des Regionalplanes in Bezug auf das Gewerbegebiet „West“ zugestimmt hat.

Allerdings unter ganz anderen Voraussetzungen:

Es werden auszugsweise die Entscheidungsgründe vom  03.01.2019 des RP Kassel bzgl. einer Genehmigung der Abweichung des Regionalplanes, das Gewerbegebiet „West“ betreffend,  zitiert.

Die angefragte Fläche ( GE „West“) ist kein völlig neuer gewerblicher Ansatz. Ein Teil der Antragsfläche ist im RPN 2009 als Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe dargestellt. Es ist dabei zu berücksichtigen, dass eine Teilfläche des zu beurteilenden GE „West“ ( Gesamtfläche 21 ha) in der Größe von 7 ha, also 1/3 bereits bauleitplanerisch als Gewerbefläche genehmigt wurde.

Wir erinnern uns: das zukünftige Gebiet „Auf dem Wolfstall“ ist im RPN 2009 als Vorrangfläche / Vorbehaltsgebiet für Landwirtschaft ausgewiesen !

Vergleicht man nun diese zwei definierten, faktisch nicht angreifbaren Aussagen, so geht unserer Meinung nach, eindeutig daraus hervor, dass die Voraussetzungen,  für das zu planende Gewerbegebiet „Auf dem Wolfstall“, zwecks Ansiedelung eines Logistikzentrums, vollkommen anders bzw. nicht gegeben sind.

Dementsprechend, liegt die Möglichkeit nahe, dass das RP Kassel dem Wunsch auf Abweichung vom RPN 2009 in diesem Falle nicht entsprechen wird. Dies insbesondere auch unter der Berücksichtigung der oben aufgezeigten Vorrangsgebiete und der von uns an anderer Stelle, bereits schon dargelegten Bedenken, was unter anderem die Themen : Verkehrssicherheit, Versiegelung, Lärm – und Schadstoffbelastung, Lichtverschmutzung für die Anlieger der ca. 25-300 m ( sofern die Ampelkreuzung als Knotenpunkt gesehen wird ) entfernten Ortsrandlage „Ost“, den Eingriff in Natur und Landschaft ( die Gemeinde möchte sich auch gerne als Tourismusgemeinde darstellen) anbetrifft.

Aus dieser Betrachtung heraus lässt sich daher ableiten, dass wenn die Gemeinde vor einem endgültigen, positiven Bescheid, seitens des RP Kassel, mittels Optionsverträge sich endgeldlich die Grundstücke sichern will, ein hohes finanzielles Risiko in der Höhe von mehren 10 Tausend Euro eingeht, ganz zu schweigen von den, sich im 4 bis 5-stelligen Bereich bewegenden, entstehenden Kosten, die für die Beantragung zur Abweichung des RPN 2009 und deren Bearbeitung seitens der Gemeinde aufzubringen sind, und damit nicht den Investor, sondern den Gemeindehaushalt zusätzlich belasten. Denn, wie bereits unzweifelhaft festgestellt, liegt das wirtschaftliche Risiko am Ende bei der Gemeinde.

Insofern ist die BI „Am Wolfstall“ nicht, wie es allgemein heißt, zu früh tätig geworden, sondern, ganz im Gegenteil, gerade noch rechtzeitig, um finanziellen Schaden von der Gemeinde und deren Bevölkerung abzuwenden bzw. auf das erhebliche wirtschaftliche Risiko aufmerksam zu machen!

Nur der frühe Vogel fängt den Wurm

Seitens der gemeindlichen Gremien, sowie von Teilen der Bevölkerung wird uns von Anfang an vorgeworfen, dass wir mit unseren Aktionen und unserer Vorgehensweise viel zu früh am Start gewesen seien und auch sind.

Wir hätten doch erst abwarten können, bis die Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplanes bzgl. dem geplanten Gewerbegebiet „Auf dem Wolfstall“ beschlossen hätte. Anstatt zu versuchen, die Aufnahme der Grundstücke „Auf dem Wolfstall“ in die Bodenbevorratungsvereinbarung zu verhindern.

Aller Wahrscheinlichkeit nach, wäre es zur Gründung der Bürgerinitiative „Am Wolfstall“ gar nicht gekommen, wenn die gemeindlichen Gremien, ihren Beschluss vom 19.08.2020 hier: die Aufnahme von Flächen „Auf dem Wolfstall“ in die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der Hessischen Landgesellschaft, nicht mit der Begründung gefasst hätten, das diese Flächen zukünftig zur Ansiedelung eines Logistikzentrums dienen sollen.

( siehe:  Beschlussvorlage VL 150/2020/Tagesordnungspunkt 5)

Jeder von uns befürwortet grundsätzlich die landschaftsgerechte Ansiedelung von kleingliedrigen Gewerbeeinheiten auf diesem Gebiet.

Allerdings lehnen wir die Ansiedelung eines Logistikzentrums, aus den bekannten und dargelegten Gründen, an diesem Standort ab.

Nach dem Motto: Wehret den Anfängen oder Nur der frühe Vogel fängt den Wurm haben wir uns mittels eines Bürgerbegehrens gemäß § 8b HGO gegen den Gemeindevertretungsbeschluss vom 19.08.2020 gewandt, nach dem Grundsatz: Ohne verfügbaren Flächen, ist die Ansiedelung eines Logistikzentrums an diesem Standort unmöglich.

Dieses frühe Vorgehen, eröffnet uns die weitere Möglichkeit, sollte der Bürgerentscheid zu unseren Ungunsten ausgehen, gegen den dann folgenden Planaufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung, erneut mit einem Bürgerbehren / Bürgerentscheid anzugehen. Hätten wir dem Wunsch der gemeindlichen Gremien entsprochen, bis zum Planfeststellungsbeschluss abzuwarten, dann hätten wir damit eine weitere strategische Möglichkeit verschenkt und den Investoren des Logistikzentrums in die Hände gespielt.

Aus diesen Gründen, und um die rechtlichen Möglichkeiten voll ausnutzen zu können, welche dem  Bürger durch die HGO zur Verfügung gestellt werden, sind wir, wenn auch in den Augen weniger, bereits zu diesem frühen Zeitpunkt an dieser Stelle aktiv geworden.

Zitat: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Nein!! Nicht Gorbatschow, sondern: Gennadi Iwanowitsch Gerassimov, außenpolitischer Sprecher von Michail Gorbatschow.


Der Gewerbesteuertraum bei Logistikern Ein Schlagwort der gemeindlichen Gremien wird entzaubert

 

Laut 2. Quartalsbericht der Gemeinde Friedewald, lautete der Haushaltsansatz in puncto Gewerbesteuer auf 1.030.000,-- €. Dagegen sind im ersten Halbjahr aber lediglich rund 83.700,-- € geflossen.

Nun kann man sich die Frage stellen, gerade unter Berücksichtigung des Umstandes, dass wegen Corona, die Logistikbranche geradezu boomt, warum die von den Logistikern ach so hohen Gewerbesteuern nicht im Quartalsbericht ihren Niederschlag gefunden haben.

Trotz Nachfrage unserseits, gab Herr Bürgermeister Noll keine Auskunft über die prozentuale Verteilung des Gewerbesteueraufkommens zwischen Gewerbetreibenden und Logistikern.

Dieses Verhalten lässt unserer Auffassung nach darauf schließen, dass es mit der anteiligen Höhe der Gewerbesteuer durch die Logistiker nicht soweit her sein kann.

Aus diesem Grund haben wir folgendes recherchiert: Grundlage hierfür bildet eine Auswahl von verschiedenen Betriebsergebnissen der Logistiker aus dem Bundesanzeiger aus den Jahren 2016 - 2019 sowie die in der BRD und der geltenden Steuergesetze.

Anhand von Beispielen zeigen wir zwei Varianten auf, unter der Berücksichtigung, dass der Logistiker seinen Sitz ausschließlich in Friedewald hat und somit das gesamte Gewerbesteueraufkommen der Gemeinde Friedewald zufließt.

Variante 1: Bestmögliches Ergebnis für die Gemeinde Friedewald.

In diesem Berechnungsbeispiel wird davon ausgegangen, dass der Logistiker ein Betriebsergebnis von 138.196,90 € erzielt. Dieses ergibt sich aus dem Durchschnitt von 10 Betriebsergebnissen verschiedener Logistikfirmen aus den Jahren 2016 - 2019 ergibt.

Quelle dafür war der Bundesanzeiger. Für die Berechnung der Gewerbesteuer sind die Mietaufwendungen des Logistikers relevant! Die Miethöhe teilt sich in Lagerhalle ( 23.200 qm), Bürogebäude (800 qm) und Freifläche (26.000 qm) auf. In unserem Beispiel sind das: Miete im Monat pro qm Lagerhalle 7,50 €, pro qm Bürogebäude 5,--€ und pro qm Freifläche 3,50 €. Dies ergibt eine Jahresmiete in Höhe von 3.228.000,00 €.

Unter Berücksichtigung des geltenden Gewerbesteuergesetzes (GewStG) ermittelt sich der Gewerbeertrag i. S. v. § 7 GewStG aus dem Betriebsgewinn, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 u. 9 GewStG bezeichneten Beträge. Der Gewerbeertrag i. S. v. § 7 GewStG wird für die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages nach § 11 GewStG benötigt. Aus diesem ermittelt sich die Gewerbesteuer für die Gemeinde.

In unserem Berechnungsbeispiel gehen wir von dem bestmöglichen Fallbeispiel für die Gemeinde Friedewald aus und erhöhen den Betriebsgewinn ausschließlich um Hinzurechnungen nach § 8 GewStG und verzichten auf Kürzungen nach § 9 GewStG.

Aus diesen Gründen erhalten wir einen Gewerbeertrag in Höhe von 541.696,90 €. Der sich daraus ergebende Gewerbesteuermessbetrag beträgt 18.956,00 €.

Unter Berücksichtigung des Hebesatzes ( 390 % ) der Gemeinde Friedewald ergibt sich ein Gewerbesteueraufkommen von 73.928,40 € im Jahr. Abzüglich der Gewerbesteuerumlage in Höhe von: 6.631,38 € , verbleiben also effektiv: 67. 297,02 € bei der Gemeinde.

Berechnungsmethode für Bund -/Länderanteil: ( Bundesvervielf. 14,5% + Landesvervielf. 20,5% + Erhöhungszahl 0 : 390 x 100 ) ergibt: 8,97 % die von jedem Euro Gewerbesteuereinnahme an Bund und Land abzuführen ist.

Die genaue Berechnung entnehmen Sie der Anlage 1 Der Multiplikator von 380% zur Ermittlung der Gewerbesteuer stammt aus dem Jahr 2019. In den, bzgl. der Varianten 1-4 dargelegten Ausführungen ( Beispielen ), wurde mit dem ab 2020 gültigen Multiplikator von 390% gerechnet. Die PDF - Dateien dienen also in erster Linie zur schematischen Veranschaulichung und Herleitung.


Variante 2: Ergebnis unter Berücksichtigung der marktüblichen Miete.

In diesem Berechnungsbeispiel gelten die gleichen Grundvoraussetzungen wie in Variante 1, mit Ausnahme der Mietaufwendungen des Logistikers.

Für die Berechnung der Gewerbesteuer sind die Mietaufwendungen des Logistikers relevant. Die Miethöhe teilt sich in Lagerhalle ( 23.200 qm), Bürogebäude (800 qm) und Freifläche (26.000 qm) auf. In unserem Beispiel sind das: Miete im Monat pro qm Lagerhalle 5,-- €, pro qm Bürogebäude 4,--€ und pro qm Freifläche 2,-- €. Dies ergibt eine Jahresmiete in Höhe von 2.054.400,--€.

Auch in diesem Beispiel, gelten die gesetzlichen Voraussetzungen des Gewerbesteuergesetzes ( siehe: Variante 1 ). Auch wird auf Kürzungen des Gewerbeertrages verzichtet.

Aus diesen Gründen erhalten wir einen Gewerbeertrag in Höhe von 394.996,90 €. Der sich daraus ergebende Gewerbesteuermessbetrag beträgt 13.821,50 €.

Unter Berücksichtigung des Hebesatzes ( 390 % ) der Gemeinde Friedewald ergibt sich ein Gewerbesteueraufkommen von 53.903,85 € im Jahr. Abzüglich Gewerbesteuerumlage in Höhe von: 4.835,18 €, verbleiben also effektiv: 49.068,67 € bei der Gemeinde.

Die genaue Berechnung entnehmen Sie der Anlage 2

 


Für den Fall, dass der Logistiker seinen Sitz nicht in Friedewald hat, wird das Gewerbesteueraufkommen für die Gemeinde Friedewald durch eine Gewerbesteuerzerlegung ermittelt. ( §11, §28, § 31 GewStG. ) Dies bedeutet, dass die Gemeinde sich die Gewerbesteuer mit an deren Kommunen teilen muss, mit der Folge, dass das Gewerbesteueraufkommen erheblich niedriger, wie in der Variante 1 und 2 ist.

Nachfolgendes Beispiel zeigt in weiteren 2 Varianten auf, wie viel Gewerbesteuer unter dem Gesichtspunkt der von den Firmen und dem Gesetz angewandten Zerlegung, einer Gemeinde wirklich bleibt, sofern das Unternehmen nicht seinen Hauptsitz in der Gemeinde Friedewald hat.

Der Logistiker XY unterhält 3 Betriebsstätten, bestehend aus dem Hauptsitz in der Gemeinde A , einen Betrieb in der Gemeinde B und ein angemietetes Logistikzentrum in der Gemeinde F. Die für das Logistikzentrum in der Gemeinde F errechneten Löhne fußen auf dem Tarifvertrag / NRW / 2020 für Logistik. Es wird davon ausgegangen, dass 50 % der 60 Mitarbeiter, wie allgemein üblich, über Leiharbeitsfirmen beschäftigt sind. Sie haben damit keinen Einfluss auf die Lohnsumme des Unternehmens.

In Variante 3: Bestmögliches Ergebnis für die Gemeinde Friedewald

Beträgt der angenommene Gewerbeertrag nach § 7 GewStG 1.000.000,00 €, der die Berechnungsgrundlage zur Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages nach § 11 Abs. 1 S.3 i. V. m. §11 Abs. 2 GewStG bildet, so ergibt sich daraus ein Steuermessbetrag (von 3,5 % von 1.000.000,00 €) von 35.000,00 €.

Gemäß § 28 GewStG, (auf Kürzungen gemäß § 31ff GewStG wurde verzichtet), rechnet sich das Zerlegungsmaß dahin gehend, dass der Arbeitsohn der einzelnen Betriebsstätte durch die addierten Arbeitslöhne aller Betriebsstätten zu dividieren und prozentual zu betrachten ist. In Fall des Logistikzentrums der Gemeinde F würde dies ein Ergebnis von 13,48 % ergeben.

Multipliziert man den oben errechneten Steuermessbetrag in Höhe von 35.000,-- € mit dem Hebesatz ( 390 %) der Gemeinde F und dem prozentualen Lohnanteil in Höhe von 13,48 % , so ergibt daraus sich eine Summe in Höhe von 1.792.840.00 €, die, durch 100 ( da Prozentrechnung) dividiert werden muss. Damit ergibt sich für die Gemeinde Friedewald durch den Betrieb des Logistikzentrums ein jährliches Gewerbesteueraufkommen von 18.400,20€. Abzüglich Gewerbesteuerumlage in Höhe von: 1.650,50, verbleiben also effektiv: 16.749,70 € bei der Gemeinde.

Die genaue Berechung entnehmen Sie der Anlage 3


In Variante 4: Eher realistisches Ergebnis für die Gemeinde Friedewald

Beträgt der angenommene Gewerbeertrag nur 500.000,00 €, und wenden wir, wie oben unter Variante 3 dargelegt, wieder das gesetzliche Berechungsverfahren an, so würde sich in diesem Fall durch den Betrieb des Logistikzentrums für die Gemeinde Friedewald ein jährliches Gewerbesteueraufkommen von 9.200,10 € ergeben. Abzüglich Gewerbesteuerumlage in Höhe von: 825,60 € verbleiben also effektiv bleiben: 8.374,85 € bei der Gemeinde.

Die genaue Berechnung entnehmen Sie der Anlage 4


Kleine Anmerkung am Rande: Dadurch, dass der Landesvervielfältiger im Jahr 2020 von ursprünglich 49,5% auf 20,5% ( damit um 29% ) abgesenkt worden ist und seit 2018 die Erhöhungszahl von 4,3% auf Null reduziert wurde, steht den Gemeinden ein nicht unwesentliches Mehr zur Verfügung. Im Fall des von der Gemeinde Friedewald veranschlagten Haushaltsansatzes / Gewerbesteueraufkommens von 1.030,000,00€ gilt: vor Reduzierung ein Umlagesatz von 17,97% entspricht 185.091,00€ / nach Reduzierung ein Umlagesatz von 8,97% entspricht 92.391,00€. Dies ergibt damit ein Mehrergebnis von 92.700,00€ für die Gemeinde Friedewald.

Um den Argumenten vorzubeugen, dass der Eigentümer des Logistikzentrums mit den erzielten Mieteinnahmen ebenfalls zu einem Gewerbesteueraufkommen beiträgt, ist anzumerken, dass der Eigentümer ein Immobilienfonds ist. Immobilienfonds sind gemäß § 15 Abs.2 Investmentsteuergesetz nicht gewerbesteuerpflichtig, da sie ihre Vermögensgegenstände ( i. d. F. das Logistikzentrum ) nicht aktiv unternehmerisch bewirtschaften, sondern ausschließlich vermieten.

Da unserer Meinung nach davon auszugehen ist, dass die Firma, die das Logistikzentrum anmietet, nicht ihren Hauptsitz in Friedewald haben wird, entfallen hier die berechneten Varianten 1u.2. ( siehe oben).

Somit bleibt es bei den Varianten 3 und 4 mit dem Ergebnis, dass bezogen auf die bereits schon von uns an anderer Stelle (Siehe: Kein Logistikzentrum) ausführlich dargelegten Nachteile, wie überdimensionale Flächenversiegelung, Wegfall von landwirtschaftlichen Flächen, Überbelastung der Bevölkerung in der Ortsrandlage „Ost“ usw. die Ansiedelung eines Logistikzentrums „Auf dem Wolfstall“ zumindest an diesem Standort absolut nicht opportun ist. (Durch die verschieden angewandeten elektronischen Berechnungsinstrumente haben sich Rundungsfehler im 1,00 bis 3,00 € -Bereich ergeben).

Zusammenfassend lässt sich bei Auswertung der Berechnungsbeispiele der Varianten 3 und 4 feststellen, dass die Gemeinde Friedewald jährlich im besten Fall 16.277,19 € pro Jahr und im schlechtesten Fall 8.138,60 € pro Jahr an Gewerbesteuer durch das, das Logistikzentrum anmietende Unternehmen erhalten würde.

Richtig, und mit wesentlich mehr Gewerbesteueraufkommen versehen, wäre die Ansiedelung kleingliedriger Gewerbeunternehmen, die in Summe die gleiche Anzahl an Arbeitsplätzen bieten würden, bei wesentlichen weniger Begleitschäden.

Folgt man den Berechnungsbeispielen der Varianten 3 und 4, so wird auch klar, warum es dem Bürgermeister, trotz mehrfacher Nachfrage unserseits, bis heute nicht möglich ist, uns die prozentuale Aufteilung des Gewerbesteueraufkommens zwischen Logistikern und Gewerbetreibenden mitzuteilen.

Da stellt, die durch die Gemeindevertretung beschlossene Aufnahme der Grundstücke „Auf dem Wolfstall“ in die Bodenbevorratungsvereinbarung mit der HLG zur zukünftigen Ansiedelung eines Logistikzentrums, einen wirklich gelungenen, fast schon, dem drohenden Stillstand der Gemeinde Friedewald entgegenwirkenden, tollkühnen Wurf dar, geht man von oben dargelegten Berechnungsbeispielen aus!!

Allerdings, wird dabei vollkommen außer acht gelassen, dass für ein kleines Plus in der Gemeindekasse (in der Höhe von 16.277,19 € bzw. 8.138,60 € pro Jahr), ganze Teile der Bevölkerung die zukünftigen, bzw. schon teilweise bestehenden Umweltlasten (unserer Meinung nach), die aus der zukünftigen Ansiedelung des Logistikzentrums an diesem Standort resultieren werden, zu ihrem Nachteil zu ertragen haben. Ohne dafür irgendeinen Ausgleich der Gemeinde zu erhalten. Wie an anderer Stelle mehr als ausreichend dargelegt (Siehe Thema: Kein Logistikzentrum).

Selbst wenn man zugunsten der Gemeinde berücksichtigt, das diese, zusätzlich zur Gewerbesteuer, eine Hundesteuer, sollte das Gelände durch den Wachhund BELLO bewacht werden in Höhe von 30,00 € pro Jahr ( halber Hundsteuersatz), sowie einen gemittelten Anteil an der Lohnsteuer ( 15 % Schlüsselzuweisung) in Höhe von 8.702,70 € pro Jahr, einen sehr positiv gerechneten Anteil ( 2,2% ) an der Umsatzsteuer in Höhe von  873,93 € pro Jahr (wenn alle 64 Mitarbeiter des zukünftigen Unternehmens an 45 Wochen im Jahr für 100,00 €  / pro Woche inkl. 16 %  einkaufen. Von den 16 %  = 39724,14 € :100 x 2,2 erhält die Gemeinde 2,2 %) und eine Grundsteuer B in Höhe von 15.840,00 € pro Jahr für dieses Gelände erhält, so kann der Entscheidung vom 19.08.2020 der Gemeindevertretung nur mit absoluter Ablehnung begegnet werden. Selbst unter der Annahme, dass aus der geplanten Ansiedelung des Logistikzentrums voraussichtlich Gesamteinnahmen in Höhe von jährlich: 41.723,82 € bzw. 33.585,23 € resultieren werden.

Und das auch nur unter der Voraussetzung, dass die Erschließung, so wie alle Vorkosten ausschließlich durch den Investor übernommen werden, und §4 der Erschließungsbeitragssatzung, wonach die Gemeinde 10 % der Erschließungskosten zu tragen hat, nicht zur Anwendung kommt. Was aber rein rechtlich (Gleichbehandlungsgrundsatz) nicht haltbar ist. Ginge man theoretisch von einer Erschließungssumme von ca. 1 Million Euro aus, dann wären 10 % davon, gleich 100.000,00 € von der Gemeinde zu tragen. Diese müssten seitens der Gemeinde nach derzeitiger Haushaltslage, drücken wir es einmal sehr positiv aus, als „rentierliche“ Schulden kreditiert werden. Mit der Folge, dass die oben dargelegten Gesamteinnahmen der Gemeinde schon für die nächsten Jahre „in Rauch“ aufgehen würden. Wird diese Fallgestaltung allein unter dem Gesichtspunkt des oben dargelegten jährlichen Gewerbesteueraufkommens gesehen, dann hätte sich die Gewerbesteuereinnahme in der schlechtesten Variante für die nächsten 12, 3 Jahre in Luft aufgelöst, ohne dabei die Zinslast der kreditierten Summe zu berücksichtigen.

Auch sollte man bei den ganzen Beispielsberechnungen die Landwirte im Blickwinkel haben. Diese verlieren 36 Tonnen Weizen mal 200,00 € / Tonne, sprich 7.200,00 € pro Jahr, wird die jetzige Ackerfläche „Auf dem Wolfstall“ durch das zukünftige Logistikzentrum versiegelt. Und dessen nicht genug, uns allen geht diese Fläche als Nahrungsgrundlage verloren.

Nun wird jeder aufmerksame Leser sagen: Ihr widersprecht euch! Auf der einen Seite kein Logistikzentrum, auf der anderen Seite aber die Ansiedelung kleingliedriger Gewerbeeinheiten.

Vordergründig gesehen ist die Ansicht nicht ganz falsch, entbehrt aber der nachhaltigen Güterabwägung für das Ganze.

Mit der Ansiedelung kleingliedriger Gewerbeeinheiten geht eben nicht der brutal möglichste Eingriff in die Natur und die Umwelt einher.

Allein schon deshalb, weil sich kleinere Betriebsgebäude besser in das Landschaftsbild bei Terrassierung des Geländes einfügen, bei dieser Besiedelungsart so gut wie kein Tag -/ Nachtverkehr, keine Lichtverschmutzung, kein Lärm einer nächtlichen Be-und Entladung oder durch eventuelle Kühlaggregate entsteht, mehr Grünflächen mit Baum-Heckenbewuchs vorhanden sind und die Oberflächenwässer durch selbstständig trocken fallende, zum Erdreich durchlässige Tümpel in aller Regel aufgefangen werden.

Die Bevölkerung vor dem Tag-/Nachtlärm, den zusätzlichen Abgasen und Erschütterungen von ( unserer Meinung nach ) 4.900 zusätzlicher LKW´s pro Woche (bedingt durch das zukünftige Logistikzentrum) geschützt bleibt. Zumal im Fall kleingliedriger Gewerbeansiedelung erfahrungsgemäß mit einer geringen Anzahl von Lieferverkehren zu rechnen ist. Nicht außer acht zu lassen ist, dass die verkehrliche Sicherheit im Verkehrraum der Landesstraße von und nach Hönebach bei weitem nicht so beeinträchtigt wird. Sollte ein Teil des Anlieferverkehrs durch das Gewerbegebiet führen, so werden die Anliegerstraßen nicht über Gebühr beansprucht. Denn das muss an dieser Stelle festgehalten werden, bei Grunderneuerung derselben haben die Anlieger gemäß der Straßenbeitragssatzung der Gemeinde Friedewald 50 % der Kosten zu tragen!! Im übrigen kann davon ausgegangen werden, dass kleingliedrige Gewerbeeinheiten bei gleicher Mitarbeiterzahl und einer geringeren Flächenversiegelung im Verhältnis zu dem zukünftigen Logistikzentrum ein in Summe mehrfach höheres Gewerbesteueraufkommen, einen höheren Anteil an Lohnsteueraufkommen aufgrund des in der Regel hochqualifizierten und damit besser verdienenden Personals, entrichten werden.

Das Pendel des Kosten-/Nutzenvergleiches und des Vergleiches Logistikzentrum zu kleingliedrigen Gewerbeeinheiten schlägt eindeutig zu Gunsten der kleingliedrigen Gewerbeeinheiten aus. Deshalb ein NEIN zum Gemeindevertretungsbeschluss vom 19.08.2020, ein NEIN zur Aufnahme der Flächen „Am Wolfstall“ in die Bodenbevorratungsvereinbarung durch die HLG mit dem Ziel, „Auf dem Wolfstall“ ein Logistikzentrum zu errichten, ein NEIN zur Aussage des Bürgermeisters in den Printmedien: „Es sei hinsichtlich einer Ansiedelung noch nicht entschieden“.

Soviel zum Traum von der Gewerbesteuer!
Beton und Frühstücksbrötchen ( belegt! ).

Hätten Sie es gewusst???


Was essen Sie lieber zum Frühstück? Einen Brocken Beton oder ein Frühstücksbrötchen ?

Das zukünftige Gewerbegebiet „Auf dem Wolfstall“ mit seiner Größe von ca. 5,4 Hektar soll durch die zukünftige Ansiedelung eines Logistikzentrums großflächig versiegelt werden. Das bedeutet, dass die jetzt bestehende Ackerfläche verschwinden wird. Es stellt sich nun die Frage, was könnte dieser Umstand für uns bedeuten?  

Der Hess. Bauernverband gibt für das Jahr 2019 einen Weizenertrag in Höhe von 7,2 to / 7200 kg pro Hektar vor. In unserem Fall, geht von einer effektiven Fläche von 5 Hektar aus, ergäbe dies einen Erntertrag von 36 to oder 36000 kg.

Aus 36000 kg Weizen erhält man 27720 kg Mehl. Laut deutschen Ernährungsberatung und – Informationsnetz wiegt ein normales durchschnittliches Brötchen ca. 50 Gramm und hat einen Mehlanteil von ca. 37 Gramm.

27720 kg Mehl entsprechen 27720000 Gramm Mehl, dividiert man diesen Betrag durch den Mehlanteil ( 37 Gramm ) eines Brötchens, dann ergibt dies in Summe rund 749.190 Brötchen.

Teilt man nun die Anzahl der Brötchen: 749.190 z.B. durch die Einwohnerzahl von Friedewald (2450 Einwohner / Stand: 2019) , so hätte jeder Einwohner von Friedewald ca. 306 Brötchen pro Jahr zur Verfügung.

Dies ergibt für jeden Einwohner sein tägliches, persönliches Frühstücksbrötchen auf fast 1 Jahr gerechnet.

Entfällt nun diese Anbaufläche für Weizen, dann war´s das wohl gewesen,…………… mit dem täglichen, persönlichen Frühstücksbrötchen………...

Und eines sei noch bemerkt, damit die LKW´s die Ware, wie Mehl oder fertige Brötchen transportieren können, müssen diese erst einmal auf dem Halm wachsen, da sind wir uns doch wohl alle einig, oder ??

Aus dieser Berechnung geht eindeutig hervor: Ein Logistikzentrum am Standort „Auf dem Wolfstall“ , ist und kann nicht das Maß aller Dinge sein.

So kommt es eben auch vor, dass der, der meint vorwärts zu fahren, um dem Stillstand zu begegnen, tatsächlich in seiner Unwissenheit rückwärts fährt, ohne dass er es bemerkt.