Bürgerinitiative auf dem Wolfstall
 www.keinlogistikzentrum.de

KEIN LOGISTIKZENTRUM

 

Hess. VGH: Baustopp für REWE - Logistikzentrum gilt !

Beschluss unanfechtbar! (AZ 3 B 2000 / 20)

Link: https://www.wetterauer-zeitung.de/wetterau/woelfersheim-ort8487


Im vergangenen Jahr stellte der BUND in Zusammenarbeit mit der BI Boden für Bürger / Wölfersheim beim VG Gießen einen Eilantrag auf Baustopp bzgl. des REWE Logistikzentrums. Diesem wurde mit Beschluss / Urteil vom 27.07.2020 (AZ 1 L 2494 /20 GI) stattgegeben.

Darauf hin reichten die unterlegenen Parteien Beschwerde gegen den Beschluss des VG Gießen beim Hess. Verwaltungsgerichtshof ein. Die Beschwerde von REWE gegen den Beschluss des VG Gießen wurde seitens des Hess. VGH vom 17.03.2021 zurückgewiesen und ist unanfechtbar.

Mit der Folge, dass die Erdarbeiten für das Logistikzentrum vorerst nicht fortgeführt werden dürfen. (Zitat aus der Wetterauer Zeitung)

Was bedeutet dies für zukünftige Logistikansiedelungen sowie für Gemeinden, die der Ansicht sind: Logistik ist das Maß aller Dinge?

Die Argumente solcher Gemeinden, sowie deren Gemeindevertreter / innen sind immer die Gleichen, oder anders ausgedrückt: es wird immer die gleiche Sau durchs Dorf getrieben. Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze.

Gerade mit diesen zwei Themen haben wir, die BI „Am Wolfstall“, uns auf unserer Internetseite ausführlichst beschäftigt und dabei nachgewiesen ( siehe dazu auch die Ausführungen des IFO-Institutes unter www.bi-logistik-edermuende.de ), dass es sich bei diesen Schlagworten, die allzu gerne von den Bürgermeistern ins Feld geführt werden, um zahnlose Papiertiger handelt, die das sinnlose Zubetonieren, das dadurch bedingte Aussterben der Artenvielfalt, die Vernichtung von wasserspeichernden Böden, die Vernichtung von Nahrungsquellen und Nahrungsgrundlagen, die Erwärmung des Klimas durch das Aufheizen von Betonböden, die übergebührliche Belastung der Bevölkerung mit Abgasen, Feinstäuben und Lärm, rechtfertigen sollen.

Folgt man den Aussagen von Frau Doris Hoffmann, die in Ihrem Leserbrief in der HZ von einem Megalogistikgebiet (Friedewald / Schenklengsfeld) in der Größenordnung von 130 Hektar spricht, für das Staatswald gerodet anstatt durch Mischwald ersetzt werden soll, so lässt das einem schon das Blut in den Adern gefrieren. Die Äußerungen unseres neu gewählten Landrates, dass wir in der Mitte Europas und in der Mitte Deutschlands liegen und quasi  eine Art von Rechtfertigung für den hier in der Region geplanten Logistikwahnsinn sein soll, steht im krassen Gegensatz zu den programmatischen Verlautbarungen der Bundes SPD (Zitat aus Leserbrief) und zur Schwarz-Grünen Regierung des Landes Hessen!

Somit ist es letztendlich sinnvoll, dass es Bürgerinitiativen und Umweltverbände gibt, die nicht aufgeben, sich einem solchen geplanten Wahnsinn entgegenzustellen, und eine Rechtssprechung, die sich nicht dem Diktat der Logistiker beugt.

Allerdings ist festzustellen, dass dieser Betonwahnsinn von uns selbst, von jedem Einzelnen durch das Bestellen von Waren im Internet hervorgerufen und gefördert wird.

Würde die Bundesregierung jeden Paketversand bzw. jede Paketretoure mit einer empfindlich hohen CO2 Steuer / Abgabe zzgl. zum normalen Porto belegen, so hätte dies zur Folge, dass sich der Bestellwahnsinn und der damit verbundene, daraus resultierende LKW-Verkehr erheblich reduziert. Was automatisch zu einer Belebung der Innenstädte und einem dort generierten Umsatz, verbunden mit einer real existierenden Gewerbesteuer und Arbeitsplätzen führen würde. Mit dem angenehmen und dringend erforderlichen Nebeneffekt, dass die geplanten Logistikzentren obsolet wären und der damit nicht versiegelte Boden / Wald dem Klima, d.h. uns allen, der Menschheit zum Vorteil gereicht. Es kann nicht angehen, dass zum Vorteil einiger weniger am Markt agierenden Logistikern, ganze Landstriche, wie auch der Wolfstall, mit Beton überzogen werden und die sich daraus ergebenden Konsequenzen von den Mandatsträgern billigend in Kauf genommen werden, nur um jedem ein bequemes Einkaufen per Mouse - Click vom Sofa aus, zu ermöglichen. Mit der traurigen Folge, dass Einzelhandelsgeschäfte sterben und Innenstädte veröden und ganze Landstriche zu Betonwüsten werden.

Hier stehen wir alle in der Verantwortung und in der Pflicht!!

Beitrag der BI Edermünde/ Gewerbesteuer

Lesen Sie auch den Beitrag zur „Gewerbesteuerlüge“ bei www.bi-logistik-edermuende.de

unter der Rubrik: -Gewerbesteuer- der über den am Ende des Beitrages stehen Begriffes „Quelle“ auf eine interessante Abhandlung des der Wirtschaft nahestehenden IFO-Institutes verweist. Sehr interessant und aufschlussreich!

Hier werden dem Grunde nach die von uns beschriebenen Feststellungen zum Thema „Gewerbesteuer“ aus wissenschaftlicher Sicht bestätigt!

Wehe, wenn sie kommen!

Denn Sie wussten nicht, was sie tun!  Ein Szenario des Schreckens!

Geschichte in kürze:

Vor Jahren kauften die Gemeinden Knüllwald, Schwarzenborn und Homberg /Efze  in Erstellung eines interkommunalen Gewerbegebietes entsprechende Flächen mit Hilfe der Hess. Landgesellschaft in der Gemarkung Remsfeld an. Diese wurden dann an einen Spielhallenbetreiber veräußert, der dann nach Jahren diese Flächen an einen Investor weiter veräußerte. Da damit das Gelände weiter verkauft war, der dafür vorgesehene Bebauungsplan bereits bestand hatte, konnten die gemeindlichen Gremien hinsichtlich der Ansiedelung, wer oder was dort angesiedelt werden soll, keinen Einfluss mehr nehmen.

Die Realität und Parallelen zum Logistikprojekt „Am Wolfstall“:

Laut HNA vom 31.01.2020 / Lokales verhält es sich so, dass es immer öfters vorkommt, dass die Investoren zunächst die Hallen bauten ( vgl. Osthessen News vom 17.07.2020 / HZ vom 16.07.2020 ) und dann in die Vermarktung gingen. Daher kann der jeweilige Investor noch keine Aussagen darüber machen, wie viele LKW oder Kleinlaster die Hallen bei Tag und Nacht anfahren werden und welche Art von Waren dort gelagert werden sollen.

Unserer Ansicht nach, ist das die neue Masche der Investoren, um die gemeindlichen Gremien, wie auch die Bevölkerung hinters Licht zu führen! Mit der Zielrichtung eine möglichst hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung, wie auch bei den gemeindlichen Gremien zu erreichen, um letztendlich ihre Projekte möglichst ohne Widerstand umzusetzen, und, um die auf die Bevölkerung zukommenden Verkehrs-, Abgas-, Licht-, und Lärmbelastungen verschleiern zu können.

Ähnlich lauteten auch die Aussagen der BauWo Hannover! Um unseres Erachtens nach, im Vorfeld den Widerstand aus der Bevölkerung zu verhindern, wird seitens der Investoren, was dann das LKW-Aufkommen und den damit verbundenen Lärm anbetrifft, mit geschönten und verharmlosenden Zahlen medienwirksam gearbeitet. Unterstrichen und lukrativ gemacht wird diese Schönfärberei mit der Angabe von einer Vielzahl von Arbeitsplätzen.

Aus obiger Aussage, dass der Einlagerungsgrund nicht bekannt ist, kann abgeleitet werden, dass es sich durchaus auch um die Einlagerung von Frischwaren handeln kann, die naturgemäß eine intensive Kühlung benötigen. Daraus folgend müssen logischerweise  an die Rückwände der Hallen, also in Richtung der Ortsrandlage „Ost“ oder auf deren Dächern, entsprechende, leistungsfähige, Kühlaggregate installiert werden, deren durchschnittlicher Schall-Leistungspegel  90-98 dB(A) beträgt. Hinzu kommen die Rangiergeräusche in Höhe von 66 dB(A), die damit verbundenen Geräusche der Rückfahrwarneinrichtung in Höhe von 103 dB(A) und die Be- und Entladegräusche in Höhe von 87 – 101 dB(A) ! Nicht zu vergessen sind natürlich noch die normalen Fahrgeräusche der fahrenden LKW´s in Höhe von 70 – 73 dB(A) und deren Bremsgeräusche in Höhe von 115 – 120 dB(A). vgl. LUBW-Baden Württemberg – Straßen - Gewerbelärm / Schalltechnisches Gutachten Bonk-Maire - Hoppmann vom 20.08.2019 bzgl. B.-Plan Hambüren

Die hier benannten Schalldruckpegel können zu einer Addition derselben führen, mit der Folge, dass der sich daraus resultierende Lärm zwischen 3 dB(A) und 20 dB(A) zusätzlich verstärkt ! Quelle: Hess. Landesamt für Naturschutz

Diesen Lärm, dieses Stakkato hätte die Bevölkerung der Ortsrandlage „Ost“ bis tief in die Ortschaft hinein bei Tag und Nacht, Tag für Tag, Monat für Monat, Jahr für Jahr immer wieder aufs Neue zu ertragen!! Was durch eine Nord-Ostwindlage noch deutlich verschärft wird. Abgesehen von der damit einhergehenden, logisch konsequenten Lichtverschmutzung und Abstrahlung.

Vergleich: 66 dB(A) entspricht norm. Straßenverkehr, lautes Gespräch

75 dB(A) entspricht Motorrad / Rasenmäher 90 dB(A) entspricht Presslufthammer in 10 m Entfernung 103 dB(A) entspricht Discothek, Kreissäge 120 dB(A) entspricht DüsenflugzeugVgl. www.geers.de

Gemäß der TA Lärm gelten in Gewerbegebieten Tags: 65 dB(A)  Nachts: 50 dB(A). In Dorf u. Mischgebieten Tags: 60 dB(A) Nachts: 45 dB(A) In reinen Wohngebieten Tags: 50 dB(A) Nachts: 35 dB(A) vgl. obige Schallwerte, die durch Logistik oder deren Ansiedelung, bedingt sind! Dies sind Maximalschallpegel!!! Quelle: www.staedtebauliche-laermfibel.de

Einzelne kurzzeitige, damit einmalige, nicht immer wieder kehrende Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tag um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten!!! Quelle: www.staedtebauliche-laermfibel.de

Es stellt sich damit konsequenterweise die Frage, ob die zukünftigen, wohlgemerkt bis heute nicht bekannten Betreiber des zukünftigen Logistikzentrums „Am Wolfstall“ , die von der TA Lärm vorgegeben Werte in Hinblick der Ortsrandlage „Ost“ und tiefer nach Friedewald hinein, überhaupt einhalten können??  Denn, die auf dem jeweiligen Grundstück bestehenden und entstehenden Fahrzeuggeräusche werden den Anlagegeräuschen des Logistikzentrums hinzugerechnet. Und fallen damit nicht unter die Kategorie „Straßenverkehr“ !

Die eventuelle fadenscheinige Begründung, dass es sich bei der durch die Schallemissionen betroffene Ortsrandlage „Ost“ eh um ein Mischgebiet handelt, was die nahe Ansiedelung des Logistikzentrum mit seinen oben beschriebenen Emissionen rechtfertigen würde, greift an dieser Stelle nicht durch, da eine bewusste Herbeiplanung eines solchen Gebietes unzulässig ist! Damit würden die Bestimmungen des Immissionsschutzrechtes ausgehebelt werden, was vom Gesetzgeber absolut nicht gewollt ist!  Quelle: www.staedtebauliche-laermfibel.de

Sie kommen:………………………die LKW´s

Gemäß der Darstellung in der HNA vom 04.10.2020 sollen pro 24 Stunden 755 LKW´s an Remsfeld bzw. der etwa 300 m entfernten Ortsrandlage vorbei in das Gewerbegebiet rollen. Davon 700 LKW in der Nacht!!! Was pro Tag 1510 Fahrten sind. Da auch Amazon auf diesem Gebiet sein Verteilungslager errichtet hat, kommen noch einmal für den gleichen Zeitraum ca. 2000 Sprinterfahrten in der Zeit von 9 Uhr bis 22 Uhr dazu, da diese mehrfach am Tag losfahren um Waren zu verteilen.

Lässt man also der Logistik, wie in Friedewald ebenfalls vorgesehen, ihren freien Lauf und dämmt diese nicht ein bzw. begrenzt diese nicht, so brauchen wir uns eines Tages nicht zu wundern, wenn in Friedewald in absehbarer Zeit ähnliche Verhältnisse herrschen. Die gemeindlichen Gremien jener sogenannten „Logistikgemeinden“, die diese Ausuferung der Logistik zu Lasten von ökologischen Gleichgewichts und der Bevölkerung mit ihrer unüberlegten Gier nach noch mehr Gewerbesteuer und prekären Arbeitsplätzen zu verantworten haben, können dann nur eines machen: Tatenlos zu sehen! Oder versuchen, die dadurch bedingte Vermüllung, die fortlaufende Beschädigung von Gehwegen und Straßen  zu reduzieren und durch den Einsatz des Ordnungsamtes der, gerade in den Abendstunden der sich teilweise chaotisch gestaltenden Parksituation, Herr zu werden. Gleich einer Herz – OP die mit einem Pflaster und einem Küchenmesser durchgeführt werden soll. Wie es jetzt schon teilweise der Fall ist.

Dies ist unserer Meinung nach gar nicht so abwegig, geht man einfach mal bei dem zukünftigen Logistikzentrum „Am Wolfstall“ von 20 Andockplätzen aus, rechnet pro Andockstelle mit 1 Stunde Be-und Entladezeit pro LKW so ergibt sich ein LKW-Aufkommen von 480 LKW, was 960 Fahrten ergibt, vorausgesetzt das Logistikzentrum läuft rund um die Uhr. Hinzu kommen dann noch die ca. 900 PKW Fahrzeugbewegungen, die unserer Meinung nach durch die Ansiedelung von ACO-Passavant bedingt sind. Wir sprechen dann hier von zusätzlich 1.860 Fahrzeugbewegungen pro Tag! Welch ein zukünftiges Chaos an der Ampelkreuzung! Wobei natürlich durchaus die Möglichkeit besteht, dass dieser Verkehr vom Gewerbegebiet „West“ her kommend, sich in den Kernort von Friedewald ergießt , um den voraussichtlichen Stau an der Ampelkreuzung zu umgehen. Da davon ausgegangen werden kann, dass ein gut Teil, des zusätzlichen, zukünftigen, vermehrten LKW – und PKW-Verkehrsaufkommens über die B62 zu- bzw. abgeleitet wird, sind bedingt durch die Tallage der B62 und der damit verbunden Trichterwirkung ( wie ein Schalltrichter), die oberhalb davon wohnenden Anwohner ebenfalls in erheblicher Weise betroffen!

Schauen Sie sich bitte den Beitrag „Armut auf Rädern“ auf ntv an !!!! Der Beitrag spricht für sich!!! Ähliche Beispiele findet man auch in Friedewald und Umgebung!!   WEBLINK:  "Armut auf Rädern" NTV, 3.02.2021

Wobei festzuhalten ist, dass ein fahrender LKW bei Tempo 50  durchschnittlich so laut wie 20 PKW´s ist. Vgl. LUBW-Baden Württemberg – Straßenlärm. Und die Straßenbelastung / Schädigung pro LKW´s um das 160000 - fache höher liegt, als bei einem PKW! Vgl. FIS Forschungsinformationssystem / Mobilität und Verkehr. Diese Zahlen gelten natürlich auch für das jetzt schon bestehende Gewerbegebiet, wie auch für die anderen gemeindlichen Straßen! Mit der Folge, dass diese mit einem enormen Kostenaufwand für die Anlieger, wie auch für die Gemeinde, also für uns alle in absehbarer Zeit instandgesetzt werden müssen!

Somit kann unseres Erachtens nach festgestellt werden, dass die Gemeinde Friedewald, die von 2 bzw. 3 Gewerbegebieten (Gewerbegebiet „Alt“ mit Logistik, zukünftiges Gewerbegebiet „West“ und Gewerbegebiet „Am Wolfstall“) umzingelt ist, fast schon ganzflächig, von den oben dargelegten, negativen Auswirkungen betroffen sein wird. Welch eine zukünftige Lebensqualität in Friedewald???!!! Fast schon ein Kurort!!!????

Folgen für die Bevölkerung:

Ein mit dem Ortsbeirat von Remsfeld geführtes Telefonat bestätigte unsere Thesen. Dort ist es nach Aussage des Ortsbeirates schon so, dass sich die Fahrerinnen und Fahrer der LKW´s ,die keine Parkplätze mehr finden, um ihre Ruhepausen einhalten zu können innerhalb der Ortschaft parken, teilweise innerhalb der Ortschaft ihre Container umbrücken (103 dB(A) siehe oben) und das Ortsgebiet mit Müll und Exkrementen übersähen. Das Ordnungsamt und die Polizei, sind angesichts der Situation vollkommen überfordert. Verbotsschilder und Ansprache der Anwohner werden ignoriert, es kommt zu Drohungen, Zäune und Mauern werden angefahren. Viele LKW-Fahrer sind in ihrem Verhalten Verkehrsrowdies. In Remsfeld werden bereits die Auswirkungen der konzentriert angesiedelten Logistik als wucherndes Krebsgeschwür gesehen!

Kein Mensch findet bei uns mehr die nächtliche Ruhe, es ist einfach nur der blanke Horror! Und darüber können die von den Investoren hochgepriesenen, in aller Regel prekären Arbeitsplätze nicht hinwegtäuschen! Auch der grüne Anstrich, den sich die einen oder anderen Investoren geben, indem sie darstellen  irgendwo auf der Welt als Ausgleich für die hiesige Versiegelung Bäume zu pflanzen, hat unserer Ansicht nach lediglich den Charakter einer Alibifunktion. Fakt ist und bleibt: Durch die Erstellung von Logistikzentren samt den dazu gehörigen Zu- und Abfahrtsstraßen wird jede Menge, für die Grundwassergewinnung, benötigter Boden, für allezeit unwiederbringlich versiegelt Mit der Einnahme der Gewerbesteuer sieht es eher mau aus! Zieht man die Folgekosten, die durch die Ansiedelung und Konzentration der Logistik in diesem Gebiet entstehen, von der Gewerbesteuer ab, so bleibt, wenn überhaupt, nur ein kaum nennenswerter Bruchteil davon übrig. Die meisten Arbeitskräfte werden im Übrigen meistens mit Bussen aus Richtung Kassel kommend zur Arbeit hin und zurück gekarrt, die für Amazon fahrenden Sprinter sind Subunternehmer. Soviel zum Lohnsteueranteil, der in der Gemeindekasse klingen soll“.

Letztendliche Aussage des Ortsbeirates in der HNA vom 31.01.2020 Zitat: „Wir müssen unseren Ort schützen“

Wenn unsere hiesigen gemeindlichen Gremien, der weiteren Ausbreitung von Logistikunternehmen nicht vehement Einhalt gebieten, dann werden wir kürze nicht nur in Friedewald, sondern auch in den zu  Friedewald gehörenden Ortteilen, „Remsfelder Verhältnisse haben. Das dürfte so sicher wie das Amen in der Kirche sein!

So vertreten wir die Ansicht: Logistik ja, aber nur in einem engen, überschaubaren und für die Allgemeinheit verträglichen Rahmen. Dabei aber an entsprechend hohe Auflagen gekoppelt, was Stellplätze und soziale Einrichtungen auf dem entsprechenden Firmengelände anbetrifft. Die für die Fahrerinnen und Fahrer,  deren Lenkzeiten abgelaufen sind oder die auf Abfertigung warten müssen unerlässlich sind! Amazon Bad Hersfeld geht mit gutem Beispiel voran.

Bessere Konzepte

So sind die gemeindlichen Entscheidungsträger in Homberg / Efze (HNA v. 26.11.2020) und in Wildeck den unseren um Längen im Denken voraus! Diese haben die Auswirkungen der Logistik vor Augen, und machen sich nicht oder nicht mehr von Logistikarbeitsplätzen, die durch deren Monokultur bestimmt wird, abhängig. Sondern setzen in weiser und vernünftiger Voraussicht auf die Ansiedelung von kleingliedrigen Gewerbeeinheiten mit qualifizierten und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Verbunden mit dem enormen Vorteil, dass die Bodenversiegelung wesentlich geringer ausfällt, die Betriebe aufgrund ihrer geringeren Bauhöhe sich besser in das Landschaftsbild einpassen,  die Verkehrssicherheit weiterhin gewahrt bleibt, die Straßen bei weitem nicht so belastet werden, die Bevölkerung in den nicht weit weg entfernten Wohngebieten tagsüber weniger und nachts gar nicht belastet wird und die Arbeitskräfte es sich leisten können innerhalb der Gemeinde zu wohnen. Mit dem unschlagbaren Vorteil, dass die Gewerbesteuer nicht durch Zerlegung oder sonstige Steuertricks direkt in die Kassen der Gemeinden fließen, ohne dass diese in der Folge die erheblichen Kosten zu tragen haben, die durch die unkontrollierte Ausbreitung von Logistik entstehen.  

Ein „Hut ab“ / Chapeau für die Vertreter der Bevölkerung, die nicht der unüberlegten Gier und der vermeintlich einfachen Lösungen verfallen sind, sondern mit Vernunft und Weitsicht handeln! –Es stellt sich damit unweigerlich immer wieder die Frage: Wie viel Logistik kann eine Gemeinde wie Friedewald noch vertragen???

Möge uns ein „Remsfeld“ erspart bleiben.

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Wirtschaftlichkeitsberechnung des geplanten Gewerbegebietes „Auf dem Wolfstall“

Mit dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 19.08.2020 „ über die Aufnahme der Grundstücke -Auf dem Wolfstall- in das Bodenbevorratungsprogramm der Hess. Landgesellschaft mbH“ möchten und wollten die gemeindlichen Gremien den Grundstein in Form der zukünftigen Ansiedelung eines Logistikzentrums für die weitere Generierung der Einnahmen in Form von Gewerbesteuer, Grundsteuer, und anderen Steuern legen.

Wir möchten an dieser Stelle untersuchen in wieweit sich das geplante Vorhaben für die Gemeinde wirtschaftlich trägt und ob es tatsächlich der große Wurf ist?

In der freien Wirtschaft, wird in Anlehnung des §  252 Abs.1 Nr.4 HGB vom Prinzip des „vorsichtig handelnden Kaufmannes“ ausgegangen. Es soll verhindern, die Lage eines Unternehmens zu optimistisch zu beurteilen und nur die Größen in Betracht ziehen, die wirklich erreicht werden können. Praktisch eine Abwägung zwischen Risiko und Erfolg. Im Falle des geplanten Gewerbegebietes „Auf dem Wolfstall“ sind natürlich nicht nur die finanziellen Erfolge bzw. Risiken in Betracht zu ziehen, sondern auch die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt.

Einnahmesituation der Gemeinde

Im Rahmen unserer Betrachtungen unter „Schon Informiert / Gewerbesteuer“ haben wir folgende Einnahmen für die Gemeinde Friedewald errechnet:

Gewerbesteuer Umlage bereinigt unter Variante 3 ( sehr positiv gerechnet) 16.749,70 €, ( 8.374,85 € real gerechnet ) Grundsteuer: 15.840,--€ ( geht man von einem ca. gemittelten Wert von ca. 0,29 €/ qm aus), Lohnsteuer über Schlüsselzuweisung von 8.702,70 € ( wenn alle im Logistikzentrum Werktätigen in Friedewald ihren Wohnsitz haben) Umsatzsteueranteil von 873,93 €.  Dies machen Gesamteinnahmen in Höhe von 42.166,33 € pro Jahr für die Gemeinde aus.

Die von uns errechneten und prognostizierten Einnahmen kann die Gemeinde aber nicht in voller Höhe für sich behalten. Vielmehr gibt es in ihrem Haushalt Posten, die unmittelbar mit der Höhe der Steuereinnahmen verknüpft sind.

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Mehreinnahmen im Verh. KFA / Kreis-/u. Schulumlage

Die Schlüsselzuweisungen durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) betragen für das Jahr 2020: 651.944,00 €. ( Quelle: Hess. Finanzministerium) Hier kann es zu Kürzungen derselben führen, wenn sich die Steuerkraftmesszahl, bedingt durch generierte Mehreinnahmen, im Verhältnis zur Ausgleichsmesszahl, gleich dem Produkt aus Grundbetrag mal Einwohnergesamtzahl in dem Sinne ändert, dass der ausgleichsfähige Betrag um die generierten Mehreinahmen, die in die Steuermesszahl einfließen, schrumpfen sollte.

Durch die von der Gemeinde generierten Mehreinnahmen, würde sich der Beitrag zur Kreis – und Schulumlage entsprechend der dadurch erhöhten Finanzkraft der Gemeinde erhöhen. Diese wird aus  der Steuerkraftmesszahl und der Hinzurechnung aus der Schlüsselzuweisung B des KFA errechnet.

Gemeinden vertreten sehr oft die Ansicht, dass der KFA innerhalb einer Wirtschaftlichkeitsberechnung keine Rolle spielt. Dies ist aber laut Herrn Prof. Dr. Wolfgang Scherf ( Prof. für öffentliche Finanzen an der Uni Gießen) nicht der Fall.  Die KFA-Effekte sind in die Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einzubeziehen.

Allein, die seitens der gemeindlichen Gremien Ende des Jahres 2019 vorgenommen erheblichen Anpassungen der Hebesätze,  führt zu einer Minderung des KFA´s und zu einer Erhöhung der Kreis – und Schulumlage in Höhe von  ca. 15 %. ( siehe: unter  „Neue Grund – und Gewerbesteuerhebesätze“ ) Addiert man zu diesem Ergebnis, die von uns beschriebenen Mehreinnahmen, wie auch die Gewerbesteuerumlage in Höhe von 8,75 % hinzu, ( die erst an Bund /Land abgeführt werden muss, aber dann der Steuerkraftmesszahl wieder zugeschlagen wird) so ergibt sich daraus unserer Ansicht nach folgendes Fazit.

Fazit: Durch oben dargelegte Sachverhalte ( gekürzte Schlüsselzuweisungen aus dem KFA bei gleichzeitig steigenden Beiträgen zur Kreis - und Schulumlage) vermindern sich die Mehreinnahmen, die prognostizierend, unter anderem aus der Ansiedelung des Logistikzentrums, errechnet worden sind um ca. 30 %. Damit reduziert sich die Mehreinnahme um 12.649,90 € auf 29.516,43 € pro Jahr.

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Arbeitsplätze und Anteile an der Einkommenssteuer

Für den sog. Anteil der Gemeinde an der Einkommessteuer ist ausschlaggebend, wer in der Gemeinde wohnt und nicht wer in der Gemeinde arbeitet. (Art.106 Abs. 5 Grundgesetz) Das bedeutet, dass wenn die Gemeinde mehr anteilige Einkommenssteuer haben will, die Einwohner an die Gemeinde mehr Einkommenssteuer zu bezahlen haben. In unseren Berechungen unter „Schon Informiert / Gewerbesteuer“ haben wir die anteilige Lohnsteuer zu Gunsten der Gemeinde so berechnet, als hätte ca. die Hälfte der zukünftigen Mitarbeiter, (die andere Hälfte wird in unserem Modell über Leiharbeitsfirmen beschäftigt) ihren Wohnsitz in Friedewald.

Voraussetzung wäre, dass diese sich in Friedewald ein Haus kaufen bzw. bauen könnten, was bei einem Bruttostundenlohn in Höhe von 12,28 € / Tarifvertrag für Logistik NRW ein Ding der Unmöglichkeit ist oder zur Miete wohnen könnten, wobei Voraussetzung ist, dass ausreichend bezahlbare Mietwohnungen vorhanden sind, was auch nicht der Fall ist.

Es sei denn: Einwohner, die bis jetzt arbeitslos waren, arbeiten in dem geplanten Logistikzentrum.

Die dann im Logistikzentrum arbeitenden Einwohner müssten einen gut Teil mehr verdienen um überhaupt steuerpflichtig zu sein, sollten sie der Steuerklasse 3 unterliegen.

Oder Mitarbeiter der Logistikzentrums müssten nach Friedewald ziehen um damit die Einwohnerzahl zu erhöhen.

Dies erscheint mit Blick auf die geringe Arbeitslosigkeit ( 4,1 % ) , den Mangel an bezahlbaren Wohnungen und geringen Löhnen in der Logistikbranche, eher als unrealistisch.

Ginge man davon aus, dass von 50-70 prognostizierten Arbeitskräften kein einziger seinen Wohnsitz in Friedewald hat, so würde sich die Einnahmenseite der Gemeinde von 29.516,43 € um 8.702,70 € auf 20.813,73 € pro Jahr vermindern.

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Weiter ist auch in der Logistikbranche davon auszugehen, dass bedingt durch die einsetzende Rationalisierung im Sinne von 4.0, zeitnah, erhebliche Anzahl von Arbeitskräften durch Roboter ersetzt werden. Und dadurch die Kaufkraft, wie auch das Aufkommen an der Einkommenssteuer deutlich reduziert wird.

Fazit: Es ist also so, dass die angegebenen 50-70 oder noch mehr Arbeitsplätze unserer Meinung nach, in ihrer Anzahl und damit verbunden die Schlüsselzuweisung aus der Einkommenssteuer auch unter dem Gesichtspunkt der immer weiter fortschreitender Rationalisierung, eher als fraglich erscheinen.

Folgekosten für das Logistikzentrum:

Mit einem, bedingt durch die geplante Ansiedelung des Logistikzentrums, wesentlich erhöhten LKW-Aufkommens, ist zu prognostizieren, dass die Gemeinde, um einer weiteren, durch Müll bedingten Verschmutzung des Gewerbegebietes entgegenzutreten, zwei weitere 1,1 cbm Müllcontainer aufzustellen und zu entsorgen hat. Kosten pro Jahr: 6.313,92 € (Quelle: AZV HEF-ROF) plus Personalkosten von ca. 3.500,00 €. Das bedeutet, dass sich die Mehreinnahmen um weitere 9.813,92€ auf 10.999,81 € reduzieren.

Rücklage für Anfahrtsstraße zum geplanten Logistikzentrum

Laut der gemeindlichen Gremien soll die Anfahrt nicht über den Autobahnzubringer / die Ampelkreuzung erfolgen, sondern über die Gewerbegebietsstraße, als Hauptverkehrsträger. Das bedeutet, selbst wenn man zu Gunsten der Gemeinde, zusätzlich zur bereits bestehenden Befahrung lediglich 640 LKW-Bewegungen (im Maximalfall 1.280 LKW-Bewegungen) pro Tag annimmt, eine extrem erhebliche Belastung dieser Straße vorliegt. Mit der Folge, dass diese entsprechend gepflegt und nach ca. 19 Jahren (Quelle Abschreibungstabelle des Bundesfinanzministeriums) von der Gemeinde erneuert werden muss.

Bzgl. dem Unterhalt der Straße geht die Gemeindeprüfanstalt des Landes NRW von einem 1,00 € /qm aus. Zu Gunsten der Gemeinde rechnen wir nur 0,90 €/qm, da  davon ausgegangen wird, dass die Unterhaltsarbeiten im ländlichen Raum günstiger ausgeführt werden können. Des weiteren wird ein Abschlag von 20 % in Ansatz gebracht, da diese Straße auch von anderen LKW´s befahren wird. Bei einer Straßenfläche von 5.700 qm x 0,90 €/qm wären dies 5.130,00 € pro Jahr, abzüglich 20% = 1.026,00 €, was die Mehreinnahmen auf 6.895,81 € pro Jahr weiter reduzieren würde. (Gehwege mit 1.600 qm wurden zu Gunsten der Gemeinde nicht berücksichtigt.)

5

Logischer Konsequenz folgend müsste die Gemeinde eine Rücklage bzgl. der in 19-20 Jahren anstehenden Erneuerung bilden. Auch hier wird zu Gunsten der Gemeinde ein Abschlag in Höhe von 20 % für andere LKW in Ansatz gebracht. Es wird zu Gunsten der Gemeinde bei der Berechung der Straßenabschnitt vom Kreisverkehrsplatz in Richtung Hermes außer Acht gelassen. Im kommunalen Bereich wird  gerne eine Nutzungsdauer von 40 Jahren angenommen. Zu Gunsten der Gemeinde folgen wir dieser Ansicht. Dabei ist zu beachten, dass die Baukosten in den letzten 10 Jahren um rund 1/3 angestiegen sind. (Quelle: Statistiken des Statischen Bundesamtes / Im Jahr 2019: Kosten pro qm Straße: 542,98 € pro qm /  Quelle: Landesdirektion Sachsen, Pressemitteilung 89/2018) Gehen wir zu Gunsten der Gemeinde von einen um 25 % reduzierten Quadratmeterpreis aus ( die Straße muss ja nicht auf der grünen Wiese neugebaut werden / Gemeinde finanziert vor, später gem. Straßenbeitragssatzung Aufteilung 50 %:50 %  ) , so liegt die Investitionssumme für die Gemeinde bei 352.937,00 €. Dies ergibt einen Rücklagebetrag von 8.823,42 € pro Jahr. Mit der Folge, dass sich die Mehreinnahmen um weitere 8.823,42 € auf einen  Minusbetrag von -1.927,61 € pro Jahr reduzieren würden. Betrachtungen bzgl. der Kosten was Straßenbeleuchtung, deren Unterhalt und Winterdienst anbetrifft haben wir zu Gunsten der Gemeinde außen vor gelassen.

Zu Gunsten der Gemeinde wurde der ca. 400 m lange bereits schon über 30 Jahre alte Straßenabschnitt, der zwischen Ende der grunderneuerten Straße und der Zufahrtsstraße von Hermes liegt, in die 40 Jahresregelung aufgenommen.

Genau genommen müsste man in das von uns dargestellte Szenario noch den Ernteausfall des Landwirts, der die Flächen aufgrund des dann bestehenden Logistikzentrums nicht mehr bearbeiten kann,  in Höhe von 7.200,00 € von den Mehreinnahmen der Gemeinde abziehen. Folgt man dieser Auffassung, so hat die Gemeinde ein Minusergebnis von -9.127,61 € erwirtschaftet.  

Geht man in diesem Szenario von der ebenfalls um die Gewerbesteuerumlage bereinigte vereinnahmten geringeren Gewerbesteuer in Höhe von 8.374,85 € pro Jahr aus, dann ergibt sich ein noch katastrophaleres Ergebnis:  Ein Minusbetrag von: -14.990,00 € pro Jahr und ohne den Ausfall des Landwirtes in Anschlag zu bringen: ein Minusbetrag von -7.790,00 € pro Jahr

Es wäre unserer Ansicht nach vorstellbar, dass das erwirtschaftete Minus, durch eine weitere Anhebung der Beiträge und der  Hebesätze über den Bürger sozialisiert bzw. kompensiert wird.

WIRTSCHAFTLICHKEITBERECHNUNG LOGISTIKZENTRUM
GuV.xls (16.5KB)
WIRTSCHAFTLICHKEITBERECHNUNG LOGISTIKZENTRUM
GuV.xls (16.5KB)


Erlöse pro Jahr

     in Euro


Real gerechnet


Gewerbesteuer

16.749,70    


8.374,85    


Grundsteuer B

15.840,00    


15.840,00    


Lohnsteuer

8.702,70    


8.702,70    


Umsatzsteueranteil

873,93    


873,93    


Gesamterlös

42.166,33    


33.791,48    







Ergebnis pro Jahr um KFA etc. ,s.o. bereinigt

29.516,43    


23.654,04    







Kosten





Wegfallende Lohnsteuer

8.702,70    


8.702,70    


Müllentsorgung

9.813,92    


9.813,92    


Straßenunterhalt

4.104,00    


4.104,00    


Rücklage f. Erneuerung n. 40 Jahren

8.823,42    


8.823,42    


Summe der Kosten pro Jahr

31.444,04    


31.444,04    







Ergebnis pro Jahr

-1.927,61    


-7.790,00    


6  

Güterabwägung

In unseren bisher durchgeführten Betrachtungen, haben wir uns ausschließlich mit der monetären Seite und Konsequenzen bzgl. der Ansiedelung eins Logistikzentrums „Auf dem Wolfstall“ gewidmet, was bei einer, die Gemeinde betreffenden  wohlgemeinten, Betrachtungsweise zu einem Negativergebnis führte. Hätte man die von uns großzügigerweise außer Acht gelassenen Posten zusätzlich mit ins Spiel gebracht, dann wäre das Ergebnis für die Gemeinde wohl desaströs ausgefallen.

Es stellt sich grundsätzlich die Frage, ob eine Ansiedelung eines Logistikzentrums auf dem Gebiet „Auf dem Wolfstall“ überhaupt von Nöten ist? Folgt man den Ausführungen des Gutachtens der Firma Battenberg und Koch Gbr vom Februar 2018 auf Seite 7so soll das Gewerbegebiet West je nach Belegung in mehreren Abschnitten nach Westen ausgebaut werden. Und dies verbunden mit einer noch zu bauenden Erschließungsstraße von 10 m breite, als „Staubecken“ für wartende LKW´s.

Umso mehr läuft die Ansiedelung des Logistikzentrums an dem von den gemeindlichen Gremien vorgesehenen Ort, dem Natur- und Landschaftsschutz zu wider. Diese Ansiedelung stellt durch ihre landschaftlich exponierte Stellung unserer Meinung nach, zu mindest was den Landschaftsschutz /Landschaftsbild anbetrifft, einen schwerwiegenden, irreparablen Eingriff dar! Der in keinster Weise angesichts der obigen katastrophalen monetären Ergebnisse zu rechtfertigen ist! Auch ist es wohl kaum, gerade unter dem Blickwinkel des immer weiter fortschreitenden Klimawandels vertretbar, noch mehr Ackerfläche in Betonfläche, mit all ihren negativen Konsequenzen umzuwandeln!

Der von den gemeindlichen Gremien angedachte Fortschritt im Sinne einer gewerblichen und einwohnertechnischen Weiterentwicklung der Gemeinde hat unter der Prämisse zu stehen, dass das Individuum Mensch und seine körperliche Unversehrtheit an aller erster Stelle zustehen hat, und dies im Einklang mit Natur und Landschaft! Die Grenzen des Machbaren lässt nur derjenige außer Acht, der blind und verbohrt ist und nicht in der Lage ist, die Negativfolgen von dem Abzugrenzen, was für die Bevölkerung und sei es auch nur ein Teil davon, ertragbar ist! Dies auch unter Zugrundelegung der verfügbaren, jedoch endlichen Ressourcen, wie unversiegelte Böden, Klima, Natur, Landschaft, Wasserhaushalt, emissionsarme Luft und die Lebensqualität der Bürger.

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Oder sind diese, in der Ortsrandlage Ost ansässigen Menschen minderwertige  Bürger, die Paria der Gemeinde? Die genau, wie alle anderen Einwohner das gleiche Recht auf Lebensqualität, gesunde Umwelt und Werterhalt ihrer Immobilien haben? Oder lässt man deren Bedürfnisse, deren Anspruch auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit, bei Standortentscheidungen bzgl. der dortigen Ansiedelung eines Logistikzentrums einfach außen vor?

Es kann und darf nicht sein, dass die ohnehin, durch Tankstelle, Autobahnzubringer und Supermärkte vorbelasteten Anwohner der Ortsrandlage Ost, zukünftig zusätzlich in ihrer Gesundheit, wie auch in Form der kalten Enteignung ihrer Immobilien, beschädigt werden. (Unserer Meinung nach werden zukünftig, hervorgerufen durch die Ansiedelung des Logistikzentrums „Auf dem Wolfstall“ voraussichtlich bis zu ca. 1.300 LKW-Bewegungen, plus 800 PKW-Bewegungen  aus dem Gewerbegebiet West pro Tag an der Ampelkreuzung  stattfinden. Das Verkehrschaos ist damit vorprogrammiert! Damit einhergehend eine Zentralisation von Staus, Abgasen, CO2 Ausstoß, Feinstaub und Lärm. Dieser auf uns, durch das Logistikzentrum und Gewerbegebiet West zukommende, um Schall – und Lichtemissionen verstärkte Umstand, steht wohl in diametralem Gegensatz zur Aussage des Bürgermeisters, der sich in dem Artikel des Kreisanzeigers darüber freut, einen wichtigen Beitrag zur Co2 Minderung durch Windkraft leisten zu können. Quelle: Ausgabe des Kreisanzeigers vom 11.11.2020 Seite 7 . Welch ein Widerspruch in sich, blickt man auf oben dargelegte Problematik!

Fazit: Was bleibt nun vom großen Wurf, der Ansiedelung eines Logistikzentrums „Auf dem Wolfstall“ übrig??

Was würde der ganz am Anfang beschriebene vorsichtige Kaufmann dazu sagen?

Er hätte wohl den Kopf geschüttelt und „Nein danke“ gesagt.

Auf den Punkt gebracht:

Die Gemeinde, erwirtschaftet mit dieser Entscheidung je nach Berechnungsart ein gravierendes vier – bis fünfstelliges Negativergebnis. Dazu addieren sich, die für die Bevölkerung ausgiebig dargelegten gravierenden Nachteile, verbunden mit dem teilweise einhergehenden Vertrauensverlust in die gemeindlichen Gremien, die vermutlich, was diese Causa anbetrifft, Entscheidungen treffen, ohne sich im Vorfeld weitreichende Gedanken über die Konsequenzen und Nachhaltigkeit eines solchen Vorhabens für die Bürger zu machen.

Folgt man auch nur annähernd unseren Betrachtungen, so kann es, wie der Volksmund so schön sagt, nur heißen:

Außer Spesen, nichts gewesen !

Analyse und Bedenken bzgl. dem zukünftigen Gewerbe-/Logistikgebiet „Auf dem    Wolfstall“  nach Meinung der BI „Am Wolfstall“

1. Um welche Art von Letter of Intentent (LOI) / Absichtserklärung handelt es sich ?  Um einen weichen LOI oder um eine harten LOI , also für die Gemeinde Friedewald verpflichtend ? Welche Zugeständnisse hat die Gemeinde Friedewald gegenüber dem Investor gemacht ?

2. Mangelnde Transparenz bzgl. Bürger: Wer oder was ist für die Hallen des neuen Gewerbegebietes geplant. Keiner investiert 15 Mio. € und hat keinen Mieter in der Hinterhand.

3. Auflagen die den Investor betreffen nicht ersichtlich.

4. Entsprechende Parkflächen für LKW im Zu- und Abgangsverkehr, abhängig vom LKW-Aufkommen , da Zeitfenster von LKW´s selten eingehalten werden können und diese zwischen geparkt werden müssen sind nicht ausreichend dargestellt. Laut Stellplatzsatzung der Gemeinde Friedewald : pro LKW über 10 to muss eine Parkfläche von 150 qm bereitgestellt werden.

Eine Parkfläche in Höhe von 12 Stellplätzen, wie angegeben, ist aufgrund der Erfahrung mit den bereits bestehenden Logistikfirmen bei weitem nicht ausreichend. Es müssten Stellflächen für mindestens 50 LKW´s  ( 7.500 qm ) einschließlich der entsprechenden Infrastruktur  Aufenthalts -/Ruheräume, Duschen, Toiletten, Müllentsorgung) erstellt werden.

5. Fraglich erscheint, ob die Wasserversorgung, auch im Falle eines Brandes ausreichend gewährleistet ist unter dem Gesichtspunkt, dass die Wasserversorgung der Gemeinde Friedewald durch mehrere neue große Gewerbeansiedlungen und entsprechenden Neubaugebieten wohl an ihre Grenzen stoßen wird.

Bleibt dann noch das ökologische Gleichgewicht gewahrt? Und dies gerade in Zeiten der Dürre. Kommt es nicht zu einer Überforderung der Leistung der Kläranlage, da diese auch nur für eine begrenzte Personenzahl ausgelegt ist. Auch hier fehlen die entsprechenden fachlichen Nachweise.                                                                                                               

Liegt das Planungsgebiet „Wolfstall“ in einem Teilbereich des amtlich festgesetzten Wasserschutzgebietes für die Wassergewinnungsanlage „ Tiefbrunnen 1 Kothebachtal „ ,so wäre die entsprechende Wasserschutzgebietsverordnung in der 2. Änderungsverordnung vom 05.02.2007 zu beachten. Dies auch in Hinblick der bereits schon erwähnten Kapazitätsgrenze der derzeitigen Kläranlage.

6. Wie verhält sich ein ausuferndes Gewerbegebiet zu dem Begriff „Biosphärenreservat „ ?

7. Aufbrechen und Zersiedeln eines arrondierten Gewerbegebietes

8. Bei Nord-Ostwind, werden die Lärmemissionen, wie auch Schadstoffemissionen in einem noch stärkeren Maße auf die Anlieger unten genannter Straßenabschnitte übertragen.

9. Stärkeres LKW-Aufkommen aus Richtung BAB und B62 kommend, an der Ampelkreuzung in der Nacht, verbunden mit Brems- und Anfahrtslärm, Druckluftgeräuschen sowie Schadstoffausstoß hauptsächlich Waldstraße, Im Rötchengarten.  Herfaerstraße, Hönebacherstraße, Tonacker und Irrlichterweg betreffend. Abfahrt Kreisel / Gewerbegebiet oft nicht machbar, da von wartenden LKW´s zu geparkt.

10. Erhöhung der Unfallgefahr auf der L 3069 im Kurvenbereich durch  einbiegende LKW´s aus dem Gewerbebiet „Am Wolfstall“ kommend, unter anderem auch unter Berücksichtigung der L 3069 als Umleitungsstrecke bei Unfällen auf der BAB.

                             

                                                                                      SO SIEHT ES HEUTE AUS ↓....

                                                  "MORGEN" WIRD ES VIELLEICHT SO AUSSEHEN.... ( KOMPUTER SIMULATION ).↓

So verlangt Hessen Mobil Eschwege: Aufgrund der unmittelbaren Nähe des  Plangebietes ( Gewerbegebiet „ West „ ), den Nachweis zu    erbringen ist, dass bei zu erwartender Zunahme des gewerblichen  Ziel-/ Quellverkehrs, dies nicht zu einer Verschlechterung der  Verkehrsqualität im Bereich des Autobahnknotens führt. Sicherheitsgefährdende Rückstaus z.B. durch jetzt schon bestehende    Parkplatzkapazitätsengpässe im Gewerbegebiet, sind durch verkehrlichen Nachweis auszuschließen.  Es ist bei der Errichtung des neuen Logistikzentrums im geplanten Gewerbegebiet „Am Wolfstall „ davon konsequenter Weise auszugehen, dass sich o.g. Ziel-/Quellverkehr erheblich erhöht und der verkehrliche Nachweis, aufgrund der bereits schon erwähnten beschränkten und voll  ausgenutzten Parkkapazitäten, nicht erbracht werden kann. Es sei denn, dem Investor wird bauseits und planungsrechtlich zur Auflage gemacht ( s.u.4. u.15.), den entsprechenden Stauraum für LKW´s in Abhängigkeit der das Logistikzentrum frequentierenden LKW´s, auf  seinem Grundstück zu errichten. Es stellt des weiteren die Frage, wie die Gemeinde Friedewald und dies bezogen auf die Ausführungen von Hessen Mobil Eschwege (s.o.) bei Aktivierung des Gewerbegebiets „West“ einen entsprechenden, bestandsicheren verkehrlichen Nachweis  erbringen will und umsetzt. Ohne dabei das Gewerbegebiet „Alt“ in jetzt  schon bestehende, mit den bekannten Folgen verbundene Dauerparkplätzen  auf Kosten und Lasten der dortigen Anlieger umzuwandeln.

FOTO: ARCHIV "Noch herrscht die Ruhe..."

11. Gefahr und Steigerung der jetzt schon bestehenden Vermüllung  und Verschmutzung durch Fäkalien des bestehenden  Gewerbegebietes. ( von der Gemeinde Friedewald aufgestellte Müllcontainer können nicht von den Fahrern benutzt werden, da die Müllcontainer in allererster Linie und intensiv von einem Personenkreis zur illegalen Müllentsorgung benutz werden, der mit den LKW-Fahrern nichts zu tun hat. Und das auf Kosten der Allgemeinheit !!!! So werden Kosten der Müllentsorgung sozialisiert, um selbst ein paar Euro zu sparen. ( Ca. 3000,-- € pro Jahr  und Stück bei wöchentlicher Leerung ).

12. Voraussichtliche Brennpunktbildung der Prostitution, des exzessiven Alkoholkonsums und eventueller Kriminalität durch campierende LKW-Fahrer, wie schon in der Umgebung von einer Logistikfirma.

13. Erhöhte Abnutzung und Belastung der Anliegerstraßen zu Lastender Anlieger.

14. Nicht gestattete Übernachtungen der LKW-Fahrer auf den Anliegerstraßen, da LKW nicht entsprechend Ihres Eintreffens, abgefertigt werden können. ( nach EU-Richtlinie) Campieren auf den Straßen  zum Überbrücken der Wartezeit über mehrere Tage bei gleichzeitigem Schadstoffausstoß durch laufende LKW-Motoren und Kühlaggregate.

15. Zuparken öffentlichen Parkraumes, als stehende/rollende Lagerplätze. Dadurch teilweise Behinderung des Anlieferungsverkehrs.

16. Die Bodenversiegelung von ca. 40tqm kann zu einer Überforderung des Fassungsvermögens des Herfaer Baches führen. Beispiel:

Starkregenereignis mit 30 l/h ergibt eine Niederschlagsmenge von

30 l/h x 40000qm = 1.200 Kubikmeter Niederschlag, zuzüglich der bereits schon bestehenden Niederschlagsmengen, die der Herfaer Bach jetzt schon aufnehmen muss. Bereits jetzt ist die Situation der Anwohner in Herfa bei derartigen Wetterereignissen prekär.

Laut Titelseite des Gemeindemitteilungsblattes  Nr. 34/2020 fällt die Ergiebigkeit der Quellen immer geringer aus. Ist dann weitere Flächenversiegelung von wertvollem Ackerland und Freiflächen, das letztendlich auch der Gewinnung von Grundwasser dient, überhaupt noch den Bürgern gegenüber verantwortbar? In der Darstellung wird ausdrücklich daraufhin gewiesen , dass nur eine begrenzte Kapazität an Trinkwasser zur Verfügung steht.

17. BImschG / TA Lärm bezogen auf Gewerbegebiet Wolfstall

Folgende Kennzahlen gelten gem. Abschnitt 6 der TA Lärm:

Wohngebiet: Tag: 50 dB(A)  Nacht: 35/40 dB(A) Zimmerventilator

Mischgebiet: Tag: 60 dB(A)   Nacht: 45 dB(A) =  ruhige Wohnung

Gewerbegebiet: Tag: 65 dB(A)  Nacht: 50 dB(A)  = leise Radiomusik

Lärmemissionen bei Logistik mit Be - und Entladung:

LKW mit Kühlanlage: zwischen 90 dB(A) und 98 dB(A)

Rückfahrwarneinrichtung eines LKW´s 103 dB(A)

Zügiges Anfahren von LKW:  80 dB(A)

Abbremsen und Druckluftgeräusche von LKW 70-80 dB(A)

Be-und Entladung von LKW 75 dB(A)

Kühlungsanlagen von Lagergebäuden in Kombination mit An-und Abfahrtsverkehr : 98 dB(A).

Kühlanlage einer Halle ,wo Lebensmittel gelagert werden: 73 dB(A)

Rangierbewegungen des LKW: 63 dB(A)

Vgl. Lärmschutzgutachten Bonk-Maire-Hoppmann bzgl. Nachtbeschickung eines Marktes.

Wichtig: Eine Windkraftanlage erzeugt ebenfalls ca. 103 dB(A) und muss zu einem Wohn-/Mischgebiet ca. 1 km entfernt stehen. Das neue Gewerbegebiet Wolfstall erreicht zur ersten bebauten Linie der Kerngemeinde Friedewald ( Herfaerstr.  / Tonacker / Irrlichterweg/ Hönebacher Straße / Im Rötchengarten. / Waldstraße / Thüringerstr.) diesen Abstand  nicht. Außerdem liegen bzgl. Herfaerstr, Tonacker und Irrlichterweg, durch die dort ansässigen Unternehmen entsprechende Vorbelastungen vor.

Die Bewertung der Lärmbelastung ist grundsätzlicher Art, da bereits mit Gewerbe bebauten Zonen im jetzt bestehenden Gewerbegebiet an den Geräusch-Rezeptoren innerhalb der Wohnbebauung Friedewald einen Beurteilungspegel im Sinne einer Vorbelastung darstellen.

Mit der Ansiedlung eines weiteren Logistikbetriebes oder mehrerer Logistikbetriebe, als bekanntermaßen lärmintensiven Betrieb ( ggfs. Mehrschicht auch zur Nachtzeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr ) sind daher Überschreitungen der gegenüberliegenden Wohn /Mischgebiete in Ortsrandlage nicht grundsätzlich auszuschließen.

Es ist also die grundsätzliche Machbarkeit der Ansiedlung weiterer Logistiker vorab in fachlicher Sekundanz eines schalltechnischen Prognosegutachtens durch eine nach § 29 BImschG zugelassene Messstelle prüfen zu lassen.

Der durch ein Logistikunternehmen verursachte Lärm, darf gem. TA Lärm / Abschnitt 6 in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr morgens auch innerhalb des Gebietes ( Gewerbegebiet  „ Am  Wolfstall „) , wo das Logistikunternehmen ansässig ist, den Schallpegel von 50 dB(A) nicht überschreiten. Auch hier ist vorab in fachlicher Sekundanz ein schalltechnisches Prognosegutachten durch eine nach 29 BImschG zugelassene Messstelle  zu erstellen.



...überall Müll....

18. Eingriff in die Natur und in das agrarökologische System.

Selbst wenn die ausgewiesene Fläche „Wolfstall“ ca. 5,4 ha als gewerbliche Baufläche ausgewiesen ist, so handelt es sich im Bestand um überwiegend landwirtschaftliche Flächen. Die Acker- und in geringen Maße bestehenden Grünlandzahlen liegen überwiegend zwischen 30 und 40 Bodenpunkten. Mit der anvisierten Gewerbegebietsentwicklung geht ein draus resultierender Entzug landwirtschaftlicher Flächen einher. Es stellt sich damit die Frage, ob die Gemeinde Friedewald  über entsprechende Kompensations – und Ausgleichsflächen verfügt. Die Ausweisung des neuen Gewerbegebietes  „Wolfstall „  stellt den Entzug sowohl der landwirtschaftlichen Flächen, als auch der naturschutzfachlichen Wertigkeit der Offenlandfläche dar.

Unter dem Gesichtspunktspunkt, dass in dem oben genannten Gebiet seltene, schützenswerte Vogelarten wie  Grün-Schwarz- und Grauspecht, Rotmilan, Hohltaube, Fledermäuse, vermutlich eine seltene Art davon, Uhu/Eule  ( hier bedarf es einer Feststellung und Klassifizierung durch den BUND / NABU)  heimisch geworden sind,  und dort auch unter anderem seltene Wildkrautarten vorkommen können, stellt sich die Frage nach der entsprechenden Güterabwägung, da durch die Errichtung von Logistikhallen und dem damit verbunden Tag-/Nachtlärm / Lkw-Verkehr / Lichtverhältnisse, diese Habitate / Lebensräume vernichtet oder zumindest schwer gefährdet werden. Ganz abgesehen von mit daher gehenden Flächenversiegelung, mit entsprechenden Folgen für Mensch und Umwelt und dies gerade in Hinblick auf den Klimawandel.

Weiter wären zur Vermeidung artenschutzrechtlicher Konflikte in enger Abstimmung mit den Naturschutzbehörden  Management- und geeignete artenschutzrechtliche Vermeidungsmaßnahmen für die vorkommenden Offenland- und Gebüschvogelarten seitens der Gemeinde Friedewald festzulegen. Ob diese überhaupt umsetzbar sind, scheint zum jetzigen Zeitpunkt fraglich.

Das  im zukünftigen Gewerbegebiet / Plangebiet „ Am Wolfstall „geplante neue Logistikzentrum der Fa. BauWO / Hannover, das sich außerhalb des durch die Landesstraße arrondierten, bereits bestehenden Gewerbegebietes, wie auf einem Präsentierteller befindet ( siehe Animation Osthessen News vom 17.07.2020) widerspricht mit seinen Gebäude- kubatoren und seiner Höhe von 12 m, bei egalisiertem Baugrund eventuellen von 20 m Höhe dem  Landschafts- und Ortsbild der Gemeinde Friedewald.

Zumal der Wanderweg rund um den Dreienberg als Premiumwanderweg ausgewiesen werden soll. Dieser Umstand ist durch die Gemeinde und einen weiteren Fachbehörde zu bewerten und zu vermeiden.

19. Wir bitten um Offenlegung folgender prozentualen Vergleichszahlen aus dem derzeit bestehenden Gewerbegebiet Friedewald:

Versiegelte Flächen in qm im Verhältnis Logistik zu Gewerbe - und Handwerksbetriebe / Einzelhandel, abhängig von der jeweiligen Anzahl.

Anteiliges Gewerbesteueraufkommen im Verhältnis Logistik zu Gewerbe – und Handwerksbetriebe / Einzelhandel bezogen auf die letzten Jahre.

20. Die im Zeitungsartikel bzw. in Osthessen News angekündigte Anzahl von 50-70 Arbeitsplätzen mag zwar von der Summe stimmig sein. Jedoch verhält es sich aus der Erfahrung so, dass diese von Menschen aus dem europäischen Ausland  oder aus den Nachbarkreisen besetzt werden und die Lohnsteuer nur zu 15% bzw. nach entsprechender Schlüsselzuweisung in die Gemeindekasse fließt. Infolgedessen, stellt die Zahl, Schaffung von 50-70 Arbeitsplätzen keine evidente Aussage bezogen auf die Zuführung von Steuergeldern in den Gemeindesäckel, dar, zumal die Beschäftigungslage im Kreisgebiet als gut bis sehr gut bezeichnet werden kann, und auch nicht voraussehbar ist, wieviele Stellen davon, von Leiharbeitern besetzt werden.

21. Nach unseren Informationen scheint auch die ortsansässige Feuerwehr, in Hinblick auf die Erstellung eines weiteren Logistikzentrums, an ihre Kapazitätsgrenzen zu kommen.

22. Auch gibt das seitens der Gemeinde geplante Vorhaben keinerlei Auskunft über die bevorstehende intensive Lichtverschmutzung  (hervorgerufen durch grelle LED Beleuchtung des Geländes) , die zum einen nachts jagende Tiere und Insekten vertreibt, und sich durch die erhöhte Helligkeit / Abstrahlung störend auf die dem neuen Gewerbegebiet zugewandten Anliegerstraßen am Ortsrand auf die Nachtruhe und die Gesundheit der dort ansässigen Anwohner auswirken können.

23. Konkurrenz zu Wildeck.

Für die Planung des neuen Gewerbegebietes „ Am Wolfstall“ in der Gemarkung Friedewald müsste der Reginonalplan (RPN) entsprechend geändert werden, verbunden der entsprechenden Bauleitplanung. Im Gegenzug dazu verfügt die Gemeinde Wildeck über Gewerbeflächen, die bauleitplanerisch bereits gesichert sind. Seitens der Regionalplanung ist nicht von nachteiligen Auswirkungen auszugehen. Es ist Fakt, dass die Gemeinde Wildeck hinsichtlich ihrer Gewerbeflächen durch die angestrebte Gewerbegebietsentwicklung in Friedewald nicht benachteiligt werden soll. ( s. Ausführungen des RP Kassel vom 03.05.2019 )


                                                                       ...überlall LKWs, Strassenschäden und Schlaglöcher...

FOTOS: W.Heyer